Duell am Donnerstag: EU-Flüchtlingspolitik

Die Deutschen lieben fremde Länder: Für Urlaubsreisen, Bananen und Kaffeebohnen. Auch Biogemüse, Benzin und billige Kleidung stehen bei den Deutschen hoch im Kurs. Zusätzlich kurbeln die ausländischen Staaten die deutsche Wirtschaft an, denn sie importieren deutsche Güter. An sich ist Globalisierung doch eine schöne Sache – solange wir davon profitieren. Ein Ja zum Nutzen. Ein Nein zu Pflichten. Das scheint so mancher deutscher Politiker zu denken. Anders kann ich mir die deutsche Haltung in der Flüchtlingspolitik nicht erklären. Das ist ein Unding!

Denn in anderen Staaten sieht es nicht so rosig aus wie in Deutschland. Da gibt es Krieg, Verfolgung, Folter. Die Menschen dort leiden; sehen ihre Liebsten sterben. Da haben natürlich auch alle Mitleid, denken wahrscheinlich aber insgeheim: Glücklicherweise sind ja nicht wir betroffen. Und dann plötzlich doch:

Faire Quote – Verantwortung aufteilen

Da wird eine Debatte angestoßen, ob Flüchtlinge nicht nach einer Quote auf die einzelnen EU-Länder verteilt werden sollten.  Die bestimmenden Faktoren: Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Wie ich finde eine grandiose und faire Idee – die Küstenländer wie Italien entlastet und den Flüchtlingen in ihrer Not hilft.

Momentan gilt in der EU aber noch das sogenannte Dublin-System. Demnach können Flüchtlinge nur in dem Land einen Asylantrag stellen, das sie nach ihrer Flucht zuerst betreten haben. Im Normalfall sind das Länder, wie Italien, deren Küsten ans Mittelmeer grenzen. Wollen Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl finden, können sie dorthin abgeschoben werden. Damit tragen wenige Küstenländer die Hauptverantwortung für den immensen Flüchtlingsstrom.

Einer für alle, alle für einen

Dabei ist doch der Kerngedanke einer Union die Zusammenarbeit. Jedes Kind lernt: Gemeinsam sind wir stark – Einer für alle und alle für einen. Italien alleine kann den Flüchtlingsansturm aber nicht bewältigen. Ständig sterben Menschen vor der italienischen Küste und Auffanglager wie die in Lampedusa sind überfüllt. Italienische Fischer haben Angst Flüchtlinge zu retten, weil sie dann wegen Menschenschmuggel angeklagt werden.  Dabei sollte doch das Leben eines Menschen das höchste Gut sein. Wer ein Menschenleben rettet, ist ein Held und kein Verbrecher. So kann es nicht weiter gehen. Diese Gesetzgebung beweist eindeutig, dass die Italiener mit der Situation überfordert sind und das geht zu Lasten der Flüchtlinge.

Die Lösung ist einfach: Alle EU-Länder müssen an einem Strang ziehen und die Quotenregelung einführen, um die „Last“ der Flüchtlinge gleichmäßig zu verteilen. Geteiltes Leid ist halbes Leid. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Deutschland Mitleid für die Flüchtlinge heuchelt, aber gleichzeitig nicht einschreitet. Was für eine Ethik ist denn das? Wenn wir in Not sind, möchten wir doch auch, dass uns geholfen wird. Aber für Deutschland und viele weitere EU-Länder ist das Dublin-System bewährt und die Flüchtlingspolitik bedarf keiner grundsätzlichen Überarbeitung. Sie ziehen sich aus der Verantwortung!

Egoistische EU

Das vertuschen auch keine Arbeitsgruppen und Verhandlungsversprechungen. Das sind Hinhaltetaktiken. Es hilft auch den Flüchtlingen nichts, den Menschenhandel verstärkt zu bekämpfen. Denn so haben sie keine Möglichkeit mehr, dem Krieg und Leid zu entfliehen. Die EU – eine Weltmacht wohl gemerkt – überlässt sie aus egoistischen Gründen ihrem Schicksal.

Richtig wäre es, als Union zusammenzuarbeiten und eine Quote einzuführen. Jeder Flüchtling sollte in einem der EU-Länder Gewahrsam finden. Dabei muss jeder Staat abhängig von seiner Wirtschaftskraft einen bestimmten Anteil der Flüchtlinge aufnehmen und endlich mal Nächstenliebe zeigen. Es reicht nicht aus nur Reden des Bedauerns zu schwingen. Worten müssen Taten folgen. Diese verzweifelten Menschen haben schon genug gelitten, sie sollten jetzt nicht auch noch Opfer der Bürokratie und des staatlichen Egoismus werden.

Dass wir Menschen in Notsituationen helfen müssen, ist ein humanitäres Gebot und steht nicht zur Diskussion. Nur dürfen die europäischen Staaten es nicht allein dabei belassen, über Zahlen und Verteilerschlüssel zu diskutieren und damit von dringlicheren Problemen abzulenken. Denn die Bevölkerung Europas hat einen großen Anteil daran, dass Menschen ihre Heimat verlassen und in die „Festung Europa“ flüchten. Anstatt symptomatisch und erfolglos um Flüchtlingsfragen zu kreisen, sollte die EU ihre vielen kreativen Köpfe darauf ansetzen, dass Menschen auch außerhalb Europas ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.

Luxus zerstört Lebensgrundlage

Denn viele Probleme sind hausgemacht. Da ein Großteil der europäischen Schwerindustrie ins außereuropäische Ausland verlegt worden ist, gehen die Schäden an Natur und Umwelt an den Bewohnern Europas vorbei: Im Kongo werden riesige Flächen Regenwald vernichtet, um an Seltene Erden zu kommen. Diese sind besonders wichtig für die Herstellung von Smartphones.
In Bangladesch werden Arbeiter mit Billiglöhnen abgespeist und auch der Tod von tausenden Näherinnen beim Einsturz einer Fabrik hält europäische Konsumenten nicht vom Kauf bei H&M, Primark und New Yorker ab. Im Gegenteil: zum Vorweihnachtsshopping werden auch in diesem Jahr wieder endlose lange Schlangen in den Geschäften zu sehen sein.

Auch das Öl für europäische Massenmobilität kommt aus Libyen und Nigeria. Ungeachtet der Tatsache, dass von den Verkaufserlösen Folterinstrumente und schwere Waffen für Diktatoren bezahlt werden. Diese Zerstörung der Lebensgrundlagen, ein Leben am Existenzminimum und politische Verfolgung zwingen Menschen dazu, den Ort ihrer Geburt zu verlassen.

Aus der Geschichte lernen

Nur ein Wandel des Lebensstandards in Europa kann dafür sorgen, dass sich die Masse der Menschen nicht mehr ihren Weg nach Norden bahnen muss. Durch die gesamte Geschichte hindurch waren die Wanderungen von Menschen immer das Ergebnis eines Unterschieds der Lebensbedingungen – der Aufbruch in das gelobte Land, die Flucht vor dem Eis, die Suche nach fruchtbarem Ackerland. Aufgrund dieser historischen Entwicklungen gibt es im deutschen Grundgesetz einen Absatz, der „gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorschreibt – damit die Menschen nicht von Bremen nach Baden-Württemberg ziehen müssen, um dort bessere Lebensbedingungen vorzufinden, gibt es den Länderfinanzausgleich. Nötig wäre ein solcher Finanzausgleich nicht nur in Europa, sondern weltweit. Nicht unbedingt in Form von Geld. Aber so gestaltet, dass Menschen an jedem Ort gerechte Lebensbedingungen vorfinden. Solange die Menschen nur in einigen Teilen der Welt würdig leben können, werden noch viele ihre Heimat verlassen müssen.

Genau an diesem Punkt müssen sich die Menschen in Europa einigen: Wie können sie ihr Streben nach Wachstum und die damit verbundene Vernichtung von Ressourcen überwinden? Wie können europäische Politiker ihre Entscheidungen über die kommende Wahlperiode hinaus denken? Und wie können sie die Bewohner anderer Kontinente ein würdiges Leben ermöglichen?

Derzeit ist die Gemeinschaft Europas weit davon entfernt, ernsthafte Antworten auf diese Fragen zu liefern. Stattdessen beginnt ein Geschacher um Flüchtlingszahlen, die allenfalls nebensächlich sind. Denn – nochmals – Menschen aus Notsituationen zu helfen ist ein humanitäres Gebot.