Das Duell: Gehen uns die Flüchtlinge in Italien etwas an?

Seit dem Beginn der Unruhen in Nordafrika landen tausende von Flüchtlingen auf der italienischen Insel Lampedusa. Italiens Regierung will mit der Situation nicht alleine umgehen müssen, sucht Rat und Unterstützung in der EU. Doch die Innenminister der anderen Eurostaaten sind sich einig: Die Flüchtlinge sind Italiens Problem. Aber können wir es uns so einfach machen? Gehen uns in Deutschland die Flüchtlinge wirklich nichts an?

PRO

CONTRA

Ja, natürlich gehen sie uns was an. Denn was passiert denn, wenn die vielen tausend Flüchtlinge von den Italienern Aufenthaltsrechte in Europa bekommen? Wohin werden sie ziehen? Nach Spanien oder Griechenland, weil es dort so schön sonnig ist? Sicher nicht, denn sie sind auf der Suche nach Arbeit und einem vermeintlich besseren Leben. Also ziehen sie Richtung Norden und bleiben dann in Ländern wie Frankreich oder Deutschland hängen. Und das soll uns nichts angehen?

Wegschauen hilft nicht

Bleibt die Grundsituation erhalten – also die wirtschaftliche Attraktivität Europas versus Not, Elend und Bürgerkrieg in Nordafrika und dem Nahen Osten – werden weiter Tag und Nacht Flüchtlinge ihr Leben riskieren, um irgendwie europäischen Boden unter ihre Füße zu bekommen. Kürzlich sind dabei 300 Menschen ertrunken. Handeln ist also gefragt.

Populistische Auftritte wie der Berlusconis, als er den Bewohnern von Lampedusa den Abtransport aller Flüchtlinge von ihrer Insel versprach, lösen aber das Grundproblem nicht. Schon vor den Aufständen in Ägypten, Tunesien und Libyen sind die Boote in Lampedusa angekommen – es hat nur außerhalb Italiens kaum einen interessiert.

Anreize schaffen

Wir müssen also das Grundproblem lösen. Menschen auffangen, zurückschicken oder mit einem Visum ausstatten, hilft auf Dauer sicher nicht. Ich sage bewusst wir, denn es ist nicht die Verantwortung Italiens alleine. Um das Grundproblem anzugehen, dazu fehlen Italien die Mittel. Die EU hätte diese Mittel. Sie könnte – um die Wirtschaft in den Entwicklungsländern zu fördern – bestehende Handelshemmnisse auf Agrarprodukte aus diesen Ländern aufheben. Zusätzlich noch ein paar Handelsabkommen mit den Regierungen (die sich im Fall von Libyen bitte nicht nur auf Rohöl beziehen), und plötzlich sind auch mehr Unternehmen aus Europa bereit, dort zu investieren. Aber eines müssen dazu auch die Länder selbst beitragen: politische Stabilität und Sicherheit. Und um das zu schaffen, muss auch Deutschland mitmachen. Ja, die Flüchtlinge gehen uns etwas an. Wenn auch anders als ursprünglich gedacht.

Nein, die Flüchtlinge aus Afrika gehen uns nichts an. Die meisten Länder in Europa haben seit Jahren und Jahrzehnten mit der Einwanderung von Flüchtlingen zu kämpfen, ob mit politischen, religiösen oder Wirtschaftsflüchtigen. Und die meisten Länder kommen damit allein klar, auch wenn es innenpolitisch nicht einfach ist und die Einwanderungspolitik in den meisten Fällen ein sehr umstrittener Bereich ist.

Auch nach Deutschland kommen seit Jahren nicht nur händeringend gesuchte Ingenieure, sondern eine große Anzahl von Menschen, die erst einmal viel Hilfe von Seiten des Staates benötigen. Und Deutschland fragt nicht regelmäßig bei Italien, Frankreich oder Österreich an, ob es nicht einige Flüchtlinge einfach weiterschicken kann.

Fehlender Respekt

Italien macht es sich politisch sehr einfach, indem es die Verantwortung ablehnt und die Flüchtlinge mit Touristenvisa ausgestattet Richtung Norden schickt. Und dies zeigt auch den fehlenden Respekt der italienischen Regierung vor den Afrikanern, die in Europa ein sicheres und besseres Leben suchen. Vertrieben wurden sie schon aus dem eigenen Land, wie Vertriebene müssen sie sich auch in dem Land, in das sie ihre Hoffnung setzten, wieder fühlen.
Doch anstatt sich der Probleme der Flüchtlinge und auch der Bewohner von Lampedusa anzunehmen, beschäftigt sich Regierungschef Silvio Berlusconi lieber mit den Strafverfahren, die gegen ihn laufen und Innenminister Roberto Maroni teilt fleißig gegen die Regierungen der anderen Euroländer aus.

Wieder für die Menschen arbeiten

Und genau das sollte auch der Hauptgrund für Europa sein, in dieser Situation hart zu bleiben und Italien nicht zu erlauben, einmal wieder den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Die Regierung Berlusconis hat sich wieder auf das zu besinnen, wofür sie gewählt wurde: Für die Menschen des Landes zu arbeiten und ihnen das bestmögliche Leben zu ermöglichen – ob sie nun in Italien geboren sind oder sich nur dazu entschlossen haben, dort ihr Leben zu verbringen.