Duell am Donnerstag: Wahlpflicht statt Wahlrecht?

 

Deutschland – das Land der Nichtwähler? 2009 lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei schlappen 70,8 Prozent, 2013 wählten 71,5 Prozent der Bürger. Wie können die Menschen dazu gebracht werden zu wählen? Vielleicht durch eine Wahlpflicht? 

Ja!

findet Leonie Freyenhofer

In Europa machen es uns Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland und Liechtenstein vor und haben die Wahlpflicht gesetzlich verankert. Weltweit sind es mehr als 30 Staaten. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, müssen Strafen gezahlt werden, im schlimmsten Fall droht sogar das Gefängnis. Eine Einschränkung in das Persönlichkeitsrecht? Nein, ist meine klare Antwort.

Australien ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Strafen tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen. Seit den 60er-Jahren lag die Wahlbeteiligung nie tiefer als 94 Prozent. Protestwähler geben einfach ungültige Stimmen ab. Bei den Senatswahlen 2007 taten dies aber nur 2,55 Prozent der Wahlberechtigten und –pflichtigen. Und Australien ist nicht das einzige Land, in dem die Beteiligung auf einem deutlich höheren Niveau liegt als in Deutschland. Also warum dann nicht auch hier? Anscheinend schadet es niemandem und die Menschen leben immer noch ein glückliches Leben in Freiheit.

Kein großer Akt

Es ist kein Geheimnis, dass die geringe Wahlbeteiligung auf eine gewisse Politikverdrossenheit in Deutschland hinweist. Mit der Wahlpflicht würden wir dem entgegenwirken, sodass das Interesse für Poitik und die Demokratie steigt. Die Bürger würden mehr Verantwortung übernehmen und sich überlegen müssen, was sie eigentlich wollen. Niemand könnte mehr mit dem Finger auf Politiker zeigen und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben. Je mehr Menschen ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen, desto eher lassen sich Entscheidungen der Regierung legitimieren.

Die Wahlpflicht zwingt die deutsche Bevölkerung also, sich wenigstens ab und zu mit der Republik, politischen Programmen und Personen auseinanderzusetzen. Jeden deutschen Staatsbürger geht die Politik in Deutschland etwas an. Eine Staatsbürgerschaft schafft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es schadet wirklich niemandem, eine halbe Stunde seiner Zeit aufzubringen, um wählen zu gehen. Wegbleiben aber schadet der Demokratie. Eine Wahlpflicht würde gewährleisten, dass tatsächlich auch die gesamte Bevölkerung repräsentiert ist und nicht eben nur 70 Prozent.

Der Kampf zum Wahlrecht

Wir müssen uns bewusst machen, dass es ein Privileg ist, das Recht zum Wählen überhaupt zu haben. Es dann noch nicht mal zu nutzen, ist peinlich und eigentlich eine Schande für diejenigen, die vor vielen Jahren dafür gekämpft haben. In manchen Ländern dieser Welt ist es den Bürgern immer noch verwehrt, sich aktiv an der Politik und der Regierung zu beteiligen. Deswegen sollten wir uns glücklich schätzen und die Wahlpflicht nicht als eine Bürde betrachten, sondern viel mehr als eine Chance.

Wahlpflicht klingt für viele antiliberal, es klingt sofort nach Zwang und Buckelei. Doch es ist notwendig, um die Menschen aufzurütteln. Denn jeder kann mit seiner Stimme etwas verändern und sollte es auch. Deswegen muss die Wahlpflicht auch in Deutschland zum Gesetz werden.

Nein!

findet Jana-Sophie Brüntjen

Es gibt einige Länder, in denen eine Wahlpflicht herrscht. Nordkorea zum Beispiel. Zugegebenermaßen auch in demokratischeren Ländern wie Brasilien. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung dort bei der Präsidentschaftswahl 2014 nur bei 78,9 Prozent. Dabei können Brasilianer sogar ihr Recht, einen Reisepass zu beantragen verlieren, wenn sie wiederholt nicht wählen.

Abgesehen davon, dass eine Wahlpflicht anscheinend nicht so erfolgreich ist, steht sie im Konflikt mit den Bürgerrechten. Zeugen Jehovas gehen aus religiösen Gründen nicht wählen. Sie unter Androhung von Strafen dazu zu bringen, verstieße gegen die Religionsfreiheit. Eine Wahlpflicht verletzt zusätzlich die Persönlichkeitsrechte eines Menschen: In einer freien Gesellschaft sollte jedem, die Entscheidung zu wählen selbst überlassen werden.

Der Messias als Präsident

Fakt ist, dass in einer Demokratie niemand zu einer vernünftigen und durchdachten Wahl gezwungen werden kann. Wer nicht wählen möchte, kann einen ungültigen oder leeren Stimmzettel abgeben oder seine Stimme an einen Witzkandidaten verschenken. Wieder das Beispiel Brasilien: Präsidentschaftskandidaten auf dem Stimmzettel waren 2014 unter anderem Jesus, Osama Bin Laden und Barack Obama. Gäbe es eine Wahlpflicht in Deutschland, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass Spaßparteien in den Bundestag einziehen, womöglich gar nicht mehr so gering. In den Parlamenten brauchen wir aber Politiker und keine Satiriker.

Was würde es überhaupt bringen, wenn Menschen, die sich keinen Deut für Politik interessieren, wählen? Wer sich keiner politischen Richtung zugehörig fühlt, kann in der Wahlkabine ebenso gut Ene-Mene-Miste spielen. Sinn und Zweck einer Wahl ist aber, dass die Interessen der Bürger in den Parlamenten repräsentiert werden. Nicht vorhandenes Interesse kann allerdings weder repräsentiert noch künstlich erzeugt werden.

Wahlpflicht ist keine Lösung

Eine geringe Wahlbeteiligung muss außerdem nicht zwingend heißen, dass die Menschen zu faul geworden sind. Sie kann ein Indiz dafür sein, dass niemand einen Grund sieht, etwas an der aktuellen Politik zu verändern. Sie kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass die Bürger sich von keiner Partei vertreten fühlen. Nicht zu wählen kann ein fast genauso starkes Signal sein wie zu wählen. Politiker müssen sich fragen: Warum nutzen diese Menschen ihr Recht zu wählen nicht? Was machen wir falsch und warum können wir sie nicht erreichen?

Ja, eine geringe Wahlbeteiligung ist ein Problem. Viele können nicht verstehen, warum jemand ein hart erkämpftes Recht wie das Wahlrecht nicht nutzt. Aber die geringe Wahlbeteiligung muss als Weckruf für Parteien und Politiker verstanden werden. Ein Weckruf, der nicht gehört werden kann, wenn es eine Wahlpflicht gibt. Menschen zu unüberlegten Entscheidungen zu zwingen, ist falsch. Stattdessen muss den Bürgern klar gemacht werden, dass Wahlen wichtig sind. Dass ihre Stimme zählt und einen Unterschied machen kann. Wir werden so zwar nie eine Wahlbeteiligung von 100 Prozent erreichen. Aber die 78,9 Prozent der Brasilianer können wir auch ohne Wahlpflicht schlagen.

das-duell-feederFoto: stockxchng/bizior, S. Hofschlaeger/pixelio.de, Montage: Brinkmann/Schweigmann
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