Gemeinsam gegen Rechts: Task-Force für Dortmund

Dortmund gilt als Zentrum der Neonazis in NRW und ist wegen dieses Problems immer wieder in den Schlagzeilen. Das wollen Polizei und Stadt 2012 ändern und mit neuen Maßnahmen noch effektiver gegen die rechte Szene in Dortmund vorgehen.

Polizei baut Task-Force auf

Das Motto des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler lautet: „Kein Raum für Rechtsextremismus“. Er will den Neonazis in Dortmund endgültig „auf die Füße treten“, sagt er. Dazu soll in den nächsten Wochen eine Sonderkommission gegründet werden. Diese soll Personen aus der rechten Szene genauer unter die Lupe nehmen und neue Erkenntnisse mit den Polizeibehörden anderer Städte austauschen. Denn auch in Köln, Aachen und Wuppertal ist die rechte Szene stark ausgeprägt. Außerdem soll die Sonderkommission in Stadtteilen, in denen sich viele Neonazis aufhalten – zum Beispiel in Dorstfeld- stärker vor Ort sein.

Seit dem 1.1.2012 ist Robert Wesseler Polizeipräsident in Dortmund. Foto: Polizei NRW

Seit Januar 2012 ist Robert Wesseler Polizeipräsident in Dortmund. Foto: Polizei NRW/ Teaserfoto: DortmundQuer

Wie viele Beamte zu der Sonderkommission gehören sollen, will der Polizeipräsident „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht sagen. Fakt aber ist: Das Ministerium in NRW hat für 2012 35 neue Stellen ausgestellt. „Ein Großteil davon bekommt die Dortmunder Behörde für die Sonderkommission“, sagt der Polizeipräsident. Im neuen Jahr will die Polizei auch verstärkt mit der Stadt Dortmund zusammenarbeiten und sich besser mit ihr abstimmen.

Dass die Polizei im Umgang mit den Rechten oft kritisiert wird, hat Polizeipräsident Norbert Wesseler mitbekommen: „Bisweilen hört man, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist. Das möchte ich nachhaltig zurückweisen.“ Die Sonderkommission sei der richtige Ansatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus, etwas „ganz Großes“, so der Polizeipräsident.

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Stadt hat Aktionsplan

Im Rathaus gibt es seit vier Jahren eine Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Von der Stadt bekommt sie jedes Jahr 200.000 Euro und finanziert damit Vorträge, Schulungen und Workshops, in denen zum Beispiel Werte wie Demokratie vermittelt werden sollen und erklärt wird, woran man Neonazis erkennt. Außerdem hat sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausgearbeitet, in dem die Ziele und geplante Projekte stehen. Dazu zählen unter anderem die Opfer-Beratungsstelle „Back-Up“, die Aussteigerorganisation „Exit“und das Respekt-Büro des Jugendamtes, das Familien, deren Kinder in die rechtsextreme Szene abrutschen, berät.

Vor kurzem hat die Stadt auch ein konkretes Zeichen gegen Neonazis gesetzt: Sie hat das Haus in der Rheinischen Straße, in dem sich regelmäßig Autonome Nationalisten getroffen haben, gekauft und den mutmaßlich rechtsextremen Mietern zum Ende des Jahres gekündigt. „Daraus soll ein Kinder- und Jugendzentrum werden“, sagt Anders Höpgen, Sonderbeauftragter des Oberbürgermeister für Vielfalt, Demokratie und Stadt.

Die Stadt allein könne das Nazi-Problem aber nicht lösen, sagt Anders Höpgen von der Stadt. „Man darf nicht vergessen, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem unseres Landes. Wir arbeiten hier in Dortmund nur an den Symptomen. Die Ursachen aber betreffen die ganze Bundesrepublik, sogar ganz Europa.“

Die Meinung der Antifa zu den Plänen

Die Sonderkommission

Die Sonderkommission der Polizei: Ein Fortschritt, findet die Antifa-Bewegung. / Foto: DortmundQuer

Auch die Antifa Dortmund setzt sich gegen den Rechtsextremismus ein: Allerdings ist sie umstritten, denn sie gilt teilweise als gewaltbereit und linksextrem. Die Antifa hält die Sonderkommission der Polizei für eine gute Sache. „Dadurch wird mehr Druck auf die Nazis ausgeübt“, sagt Niklas von der Antifa Dortmund. Außerdem sei es gut, dass die Stadt das Nazi-Problem eingesehen habe. Aber die Stadt könne noch mehr tun. Manche Aktionen, z.B. Feste fernab von den Nazi-Aufmärschen, wären reine „Selbstbeweihräucherung“. Anders Höpgen von der Stadt aber sieht das nicht so. „Die von der Antifa können das ruhig sagen, aber die sollen bei den Festen öfter dazustoßen und Gesicht zeigen.“

Fazit: Die Polizei setzt auf mehr Personal und Zusammenarbeit mit der Stadt und anderen Polizeibehörden in NRW, hält sich mit den Einzelheiten bisher aber zurück. Und die Stadt setzt auf mehr zivilgesellschaftliche Maßnahmen, wie Feste, Beratungsangebote und Schulungen zum Thema Neonazis.

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