| Ja, Volksentscheide können ein Heilmittel sein. Sie sind Bestandteil einer direkten Demokratie: Während Volksentscheide bereites vermehrt auf kommunaler Ebene durchgeführt werden wie beispielsweise der Hamburger Volksentscheid 2010 zur Schulreform, gilt auf Bundesebene das Prinzip der repräsentativen Demokratie. So legten es die Gründerväter des Grundgesetzes von 1948/49 fest. Alle vier Jahre dürfen die Bürger an der politischen Gestaltung des Landes mitwirken ─ so scheint es zumindest. Die Souveränität geht dann an die gewählten Volksvertreter, ein weiteres Mitwirken ist den meisten Bürgern dann nicht mehr möglich.
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Politikverdrossenheit ade
Aber warum ist das eigentlich so? Seit Jahren klagen Medien, Parteien und Politiker über die steigende Politikverdrossenheit, über sinkende Wahlbeteiligung und fehlendes Engagement seitens der Bürger. Wäre da nicht ein Volksentscheid auf Bundesebene eine Chance eben diese Trends umzukehren? Besonders bei wichtigen, richtungsweisenden Entscheidungen wäre ein Volksentscheid hilfreich: Dann nämlich müssten sich die Bürger mit dem Thema des Volksentscheid intensiv und aufklärend auseinandersetzen.
Zudem hätten doch die Politiker eine Legitimation für kommende Entscheidungen. Bestimmen die Bürger selbst in Form eines Volksentscheids über Reformen und künftige Projekte, gäbe es für das Volk keine Möglichkeit mehr später zu meckern. Schließlich haben sie ja so entschieden.
Ergänzung zur Demokratie
Kritiker mögen sagen, dass Volksentscheide auf Bundesebene nichts bringen. Sie seien viel zu teuer und langsam, eine Demokratie brauche die Kompromisse und keine „Ja oder Nein-Frage“. Dabei möchte ich nur an Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern. Dort steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“. Und mit bundesweiten Volksentscheiden hätten die Bürger die Möglichkeit, mehr als einmal in vier Jahren politisch aktiv zu werden.
Zudem geht es nicht darum, dass über jede Kleinigkeit abgestimmt wird. Wichtige, elementare Entscheidungen, bei denen wirklich jeder Bundesbürger betroffen ist, sind volksentscheidwürdig. Und dann wäre die Beteiligung sicherlich auch hoch. Schließlich wären Volksentscheide keine Demokratie 2.0, sondern vielmehr eine Ergänzung zu den aktuellen Entscheidungsprozessen.
Mehr Verantwortung
Manchmal sollte man eben doch auf Politiker hören. Bereits Willy Brandt rief in seiner Amtszeit zu „mehr Demokratie“ auf. Und auch das sollten wir heutzutage beherzigen ─ Volksentscheide haben ein Riesenpotenzial. Einerseits wird durch den enormen Ideenaustausch der politische Wettbewerb stark gefördert. Diskussionen zum Beispiel zur Sozial- und Energiepolitik führen dann zu besseren Ergebnissen.
Andererseits wird Resignation und gewaltsamen Protesten der Boden entzogen: Die teils grausamen Bilder von den Stuttgart21-Gegnern könnten mit Volksentscheiden der Vergangenheit angehören. Gleichzeitig könnten Volksentscheide das Demokratiebewusstsein der Bürger stärken und das häufig vorherrschende Denkmuster „Ach, die in Berlin machen das eh wie sie wollen!“ aufbrechen.
Direkte Demokratie = Fortschritt?
Ob das wirklich der Fall wäre oder sich der Wunsch nach direkter Demokratie auf Bundesebene letztlich als eine große Illusion herausstellt, ließe sich nur feststellen, wenn man sich dafür entscheiden würde. Für die Bundesrepublik ein großes Wagnis.
In einer sich immer schneller verändernden Gesellschaft ist das absolut notwendig. Denn so wie sich die Gesellschaft stetig entwickelt, muss sich auch eine Demokratie anpassen oder eben erweitern. Volksentscheide auf Bundesebene wären dafür ein erster Schritt. |
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Nein, Volksentscheide sind keine Heilmittel. Jedenfalls nicht auf Bundesebene. Denn was in Stuttgart passt, muss nicht zwangsläufig auch in Berlin passen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich zu Recht für eine repräsentative Demokratieform entschieden. Es ist Zeit eine Lanze für dieses Prinzip zu brechen, es hat sich bewährt. Die Bürger wählen ihre Abgeordneten in die Parlamente. Durch eben diese Wahl sind sie als Gesetzgeber legitimiert. Die Abgeordneten bilden im Normalfall in ihrem Gebiet ein Expertenwissen aus, Gesetze entstehen erst nach vielen Verhandlungen und Diskussionen. Bei einem Volksentscheid bekommt der Bürger die Rolle des Entscheiders. Das Ganze hört sich erst einmal positiv an und im Normalfall erntet man viel Beifall dafür. Aber meiner Meinung nach lauern dabei auch viele Schwierigkeiten.
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Starres Runterbrechen auf Ja/Nein
Es fängt schon bei der Auswahl der Themen an. Welcher Sachverhalt wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, welcher nicht? Ein ständiges Streiten wäre vorprogrammiert. Es geht weiter bei den Inhalten: Nicht jedes Thema bietet sich für einen Volksentscheid an. Politik lebt von Kompromissbildung, die eben oft in den Ausschüssen austariert wird. Für einen Volksentscheid müssten somit auch komplexere Themeninhalte auf ein simples „Ja oder Nein“ runter gebrochen werden. Es fehlt die ausgleichende Mitte, wenn nur noch die Pole Ja oder Nein übrig bleiben.
Dazu kommen die Kosten, die für die ausgewogene Aufklärung der Bürger und den unausweichlichen Wahlkampf entstehen. Die Volksentscheid-Mühlen drehen sich zudem langsamer als parlamentarische Entscheidungen. Bis eine wirksame Entscheidung getroffen ist, vergeht viel Zeit. Kurz gesagt: Volksentscheide sind langsam und deshalb teurer.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass kleinere Gruppen mit einer organisierten und gut geölten PR-Abteilung und einem geschickten Wahlkampf ihre Themen überproportional durchsetzen können. Interessengemeinschaften mit einer starken Lobby können ihren favorisierten Themen noch stärker den Stempel aufdrücken, als sie es jetzt schon können. Bei einem niedrigen Quorum (notwendige Anzahl von Stimmen für eine gültige Abstimmung), könnte es sogar passieren, dass eine Minderheit ein Gesetz durchbringt. Vor allem wenn die Mehrheit kein Interesse an dem Thema hat.
Es profitieren die Demagogen
Auch die Populismus-Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Denn noch stärker als sonst, kommt es bei Volksentscheiden auf die Vermittlung von Inhalten an, vor allem medial. Das heißt, telegene und redegewandte Politiker profitieren extrem von diesen Entscheiden. Motto: Wer dem Volk nach dem Mund redet, gewinnt. Was wäre die Folge einer Volksentscheid-Inflation? Obwohl wir uns jetzt schon in einer Art Dauerwahlkampf befinden, wäre eine weitere Steigerung zu befürchten. Noch mehr Wahlkampf, noch mehr Wahlkampfgerede, noch weniger Inhalte. Die Politiker ließen sich wohl noch mehr von Umfrageergebnissen leiten.
Die Befürworter der direkten Demokratie sagen, dass durch dieses Element die Demokratie belebt und die Politikverdrossenheit abgebaut werde. Ich glaube, dass durch diesen Dauerwahlkampf die Politikverdrossenheit eher gefördert wird. Es könnte passieren, dass die Abstimmungen als Denkzettel für die aktuelle Bundesregierung missbraucht werden.
Und was ist eigentlich mit notwendigen Entscheidungen, die dem Volk erst einmal weh tun, sich langfristig aber positiv auswirken? In Kalifornien zum Beispiel wurde 2009 durch einen Volksentscheid ein dringend erforderliches Sparprogramm verhindert. Anderes Beispiel: Hätten die Griechen dem Sparpaket ihrer Regierung zugestimmt? Es ist außerdem möglich, dass Themen mit sehr viel Zündstoff an die Tagesordnung gelangen, siehe das Minarettverbot in der Schweiz.
Lokal sinnvoll, bundesweit nicht
Es macht durchaus Sinn, bei lokalen Problemherden einen Volksentscheid als letztes Instrument zu nutzen, wie beispielsweise beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Dort sind die Bürger nah dran am Thema. Doch als regelmäßiges Instrument auf nationaler Ebene verfehlt es seinen Zweck, denn auf Bundesebene kommt es auf Kompromisse an. Und dabei ist ein Volksentscheid nicht förderlich. |
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