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Wie heißt es doch so schön? Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Genauso wenig ist alles gut, was auf Brüsseler Parkett passiert. Deswegen jedoch gleich die gesamte EU zu verteufeln, wie es viele Skeptiker im Zuge der Wirtschafts- und Schuldenkrise getan haben und noch immer tun, halte ich für grundlegend falsch. Die Europäische Union ist eine gute Sache. Wir brauchen nicht weniger davon, sondern viel, viel mehr.
Nationalstaatliches Denken ist schlichtweg nicht zeitgemäß. Egal ob es um Klima- oder Energiepolitik, Verbraucherschutz oder den Kampf gegen Armut und Kriminalität geht: In einer globalisierten Welt gibt es keine Alternative zum internationalen Schulterschluss. Das Modell Nationalstaat hat ausgedient und in der Vergangenheit vor allem für eines gesorgt: Krieg, Anfeindung und nationalistisches Gedankengut.
Alleingänge müssen verhindert werden
Die EU bedeutet für mich Stabilität, Sicherheit und Frieden. Aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen und es ein übergeordnetes Regelwerk gibt, das für alle verbindlich ist. Was wir vor allem brauchen, sind starke, unabhängige Institutionen, Instrumente und Sanktionsmöglichkeiten. Eine Art EU-Außenministerin haben wir mit Catherine Ashton bereits. Warum nicht auch einen EU-Finanzminister oder einen EU-Umweltminister? Kurz: eine EU-Politik aus einem Guss?
Horst Seehofer (CSU) sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa.“ Aber warum eigentlich nicht? Seehofer bangt um Wirtschafts- und Haushaltskompetenz und fürchtet, fremde Schulden könnten eigene werden. Aber wer sagt, dass es so kommen muss? Wer sagt, dass sich kein Mittelweg finden lässt?
Wer wählen geht, hat Einfluss
Wer ständig Angst um seine eigene Souveränität hat und bestimmte Gedanken schlicht ausblendet, denkt reaktionär und verschließt sich gegen neue, zukunftsfähige Modelle. Davon abgesehen, gilt in der EU nachwievor das Subsidiaritätsprinzip. Und wer wählen geht, der hat auch einen Einfluss darauf, wer ihn im EU-Parlament repräsentiert.
Natürlich hat die EU (Demokratie-) Defizite. Doch – und das ist ebenfalls eine schöne Redewendung – Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Europa braucht Zeit, ist aber auf dem richtigen Weg. Wir sollten Geduld haben und diesen Weg mitgehen. Wohin er führt? Hoffentlich in Richtung Weltinnenpolitik. |
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Nicht das nationalstaaliche Denken ist überholt – es sind die alten Ängste, die zur Gründung der EU führten, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn die einzelnen Staaten Europas eigene Macht behalten, bedeutet das heute nicht mehr, dass sie Nationalismus oder einen Krieg fürchten müssen. Das könnten sich die Staaten finanziell gar nicht mehr erlauben. Ebenso wenig gefährdet mehr eigene Macht der Nationalstaaten die Globalisierung: Dazu ist diese Entwicklung schon zu weit fortgeschritten und dafür sind die einzelnen Staaten schon zu sehr von der globalen Wirtschaft abhängig. Der Verlust von Souveränitätsrechten der europäischen Nationalstaaten an den Superstaat EU bedeutet vielmehr einen Verlust für die europäische Wirtschaft, Kultur – und Demokratie.
Mehr EU = Weniger Demokratie
Es ist wichtig, dass der kleine Bürger soviel wie möglich mitbestimmen kann – am besten vor Ort, in seiner Kommune. Wenn nun das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr greift und der Bürger das Gefühl bekommt, dass Entscheidungen nicht einmal mehr in seinem Bundesland oder Bundesstaat, sondern weit weg in Brüssel getroffen werden, kann von richtiger Demokratie nicht die Rede sein. Entscheidend sind hier nicht irgendwelche Richtlinien, sondern, wie Beschlüsse beim Bürger ankommen: Ob er sich beteiligt und verstanden fühlt. Ob er kontrollieren kann. Oder nicht. Gibt es keine Transparenz und kann die Bevölkerung nicht nachvollziehen, was politisch oder wirtschaftlich gerade passiert, läuft etwas falsch. Eine Stufe zurück und näher an den Bürger heranzugehen und den Nationalstaaten mehr Kompetenzen zu geben, bedeutet mehr Demokratie.
Mehr EU auf Kosten von Individualität
EU bedeutet zudem Verlust von Individualität. Individuelle wirtschaftliche, politische und kulturelle Ausrichtungen der europäischen Nationalstaaten können nicht stark genug berücksichtigt werden. Bei 27 Mitgliedsstaaten muss immer jemand zurückstecken. Dies bedeutet nicht „nur“ einen Verlust für die einzelnen Nationalstaaten und ihre Kultur, sondern auch für die gesamte europäische Wirtschaft: Dadurch, dass es keine Unterschiede mehr bei Regulierungen wie Steuern und anderen Abgaben gibt, erlischt der Standortwettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten. Arbeitnehmer und Unternehmen, die sich nach Neuem und anderen Arbeitsbedingungen sehnen, bleiben nicht in Europa, sondern werden ins weitere Ausland, nach Amerika oder Asien, abgeworben. Und auch der Handel der einzelnen Nationalstaaten verschiebt sich zu diesen Kontinenten hin und weg von Europa – weil die anderen europäischen Länder mit den immer gleichen Standards nicht mehr attraktiv genug sind. Individuelle wirtschaftliche Macht der Nationalstaaten würde diese Entwicklungen verhindern. |
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