Länder stimmen wahrscheinlich gegen das Stipendienprogramm

Das geplante Stipendienprogramm von CDU/FDP wird voraussichtlich scheitern. Bei einer Probeabstimmung im Bundesrat stimmten in dieser Woche zwölf der 16 Bundesländer gegen das zentrale Bildungsprojekt von Schwarz-Gelb.

Heute stimmt der Bundesrat endgültig über das Stipendienprogramm ab. Fällt diese Abstimmung ähnlich wie der Probelauf aus, wäre das für die Bundesregierung eine herbe Niederlage. Außerdem steht heute die Erhöhung des Bafög-Satzes zur Abstimmung.

Hintergrund ist das Anliegen der Länder, eine andere Aufteilung der Kosten zu erzielen. Bisher sollten Bund und Länder jeweils ein Viertel davon – rund 150 Mio. Euro pro Jahr – übernehmen. Die restlichen 50 Prozent sollten durch Unternehmen aufgebracht werden.

Schon zuvor hatten sich Finanz- und Kultusminister gegen das Programm ausgesprochen.

Mit dem Programm wollte die Bundesregierung die besten zehn Prozent der Studenten mit rund 300 Euro im Monat fördern – unabhängig vom Einkommen der Eltern.