Schuldenstadt Dortmund

Am Donnerstag haben der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushalt für das Jahr 2013 in den Rat eingebracht. Wie lokale Medien berichten, geben der Schuldenberg und immer höhere Sozialkosten Anlass zur Sorge, denn mit dem neuen Haushalt hat Dortmund bei den Ausgaben eine Schallmauer durchbrochen: Zwei Milliarden Euro sollen aufgewendet werden, um den städtischen Betrieb am Laufen zu halten. Die beiden SPD-Politiker hoffen auf Zustimmung und eine politische Mehrheit bei den Parteien, da Posten des neuen Haushalts innerhalb der Parteien strittig werden könnte.

Um die Stadt von den stetig steigenden Sozialkosten zu entlasten, forderten Sierau und Stüdemann Zuwendungen von Bund und Land; seit den 70er-Jahren sei der Anteil der sozialen Ausgaben im Haushalt von damals knapp 25 Prozent auf heute 43 Prozent gestiegen. Der Sozialetat beträgt rund 837 Millionen Euro. Das bedeutet, dass mittlerweile fast jeder zweite Euro des Haushalts im Sozialetat gebunden ist.

Laut Stüdemann habe die Stadt Dortmund in den letzten drei Jahren zwar mehr als 75 Millionen Euro an Verbesserungen im Haushalt erwirtschaftet, doch weitere Sparmaßnahmen „in größeren Formaten“seien unumgänglich.

Im Haushaltsplanentwurf sind auch einige Veränderungen zu 2012 vorgesehen: So sollen beispielsweise die Mittel für erzieherische und wirtschaftliche Hilfen für Kinder und Jugendliche aufgestockt werden. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze soll auf 200 jährlich erhöht werden.

Dortmund wird aber trotz des neuen Haushaltsrekords und eines  Schuldenbergs von 2,12 Milliarden Euro als einzige Kommune in NRW im neuen Jahr finanziell handlungsfähig bleiben – und das bei einer Neuverschuldung von 76,36 Millionen Euro., berichten die RuhrNachrichten.