Konflikt um BAföG-Reform

SPD und Union wollen das BAföG erhöhen – und streiten sich darüber, wer für die Reform aufkommen soll. Die CDU will an den Kosten auch die Länder beteiligen, die SPD hat jetzt beschlossen, dass der Bund alleine bezahlen soll.

Potsdam. Die neue BAföG-Reform soll vor allem eins: Den Studenten mehr Geld einbringen. So weit waren sich SPD und CDU bereits während der Koalitionsverhandlungen einig. Eins ist jedoch nicht geklärt: Wer trägt diese Reform? Die SPD will die Kosten der Reform allein den Bund tragen lassen. Die Haushalte der Länder dürften nicht, wie von der CDU geplant, ebenfalls belastet werden. 

Einen entsprechenden Beschluss hat der SPD-Parteivorstand laut Spiegel Online zum Abschluss der Klausurtagung gefasst. Auch die CDU plant mit der Reform, allerdings soll sich an der Verteilung der Finanzierungslast zwischen Bund und Ländern nichts ändern. Aktuell trägt der Bund 65 Prozent der Kosten, auf die Länder entfallen 35 Prozent. Diese Regelung sei auch im Koalitionsvertrag festgehalten worden, teilt die CDU mit. 

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erhöhung einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. 2012 haben Bund und Länder insgesamt 3,34 Milliarden Euro in die staatlichen Ausbildungshilfen für Schüler und Studenten investiert. 

 

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