Innenminister will gegen „Reichsbürger“ vorgehen

Nachdem bei einem Polizeieinsatz in Bayern Mitte Oktober ein Beamter von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, hat sich der Innenausschuss Nordrhein-Westfalens mit der Thematik befasst. Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte am Donnerstag (27. Oktober), dass Anhänger dieser Bewegung nicht als „Verrückte“ verharmlost werden dürften, sondern dass es sich um „erklärte Staatsfeinde“ handle.

Zu dieser Bewegung zählen „Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaust-Leugner und Querulanten“, erklärte Jäger. Laut Berichten des WDR fordert er, dass „Reichsbürgern“ die einen Waffenschein besitzen, dieser entzogen wird. In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Verfassungsschutz 200 bis 300 „Reichsbürger“. Die Bewegung ist laut Landesregierung unter anderem bereits wegen „Volksverhetzung, Beleidigung und Verstößen gegen das Waffengesetz“ aufgefallen.

In NRW stehen zwei Polizeibeamte unter Verdacht, in ihrer Freizeit als „Reichsbürger“ tätig gewesen zu sein. Gegen beide wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ziel sei es, diese aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, so die Landesregierung. 

Die Polizei NRW will am Samstag (28. Oktober) eine Schweigeminute einlegen, um dem in Bayern getöteten Polizisten zu gedenken.