Piraten in Sicht

Bei der letzten Bundestagswahl überraschte die Piratenpartei. Vor allem mit Internet- und Datenschutz-Themen punkteten die Piraten bei jungen Wählern. Bei der Landtagswahl tritt die Partei erstmals mit einem vollständigen Programm an und will in den Landtag.

Infostand in der Dortmunder Innenstand - die Piraten haben wenig Geld für den Wahlkampf in NRW.

Fragt man die Mitglieder der Piratenpartei nach ihren Versprechungen für die anstehende Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, dann lauten die typischen Antworten wie folgt: „Mehr Transparenz in der Verwaltung, ein besseres Bildungssystem, Laptops für alle Schüler ab Klasse fünf “ und „die Abschaffung der Studiengebühren“. Gleiches fordern viele der großen Parteien. Warum sollte man also die Piraten wählen? Bislang sah sich die 2006 gegründete Piratenpartei als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Doch allein auf das Thema Internet können sich die Piraten bei der Landtagswahl nicht mehr verlassen.

Das sah vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst noch anders aus. Damals sorgten die Piraten für Furore: Über das Feindbild, den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), mobilisierten die Piraten junge Wähler. Schäuble stand für die verhasste Vorratsdatenspeicherung. Das stieß vor allem bei jungen, internetaffinen Wählern auf massiven Widerstand. Auch die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) half den Piraten bei ihrem Stimmenfang: Wegen ihrer Vorstöße für Internetsperren verhöhnte die Netzcommunity von der Leyen als „Zensursula“ (z. B. hier). Die Überraschung folgte am Wahlabend: Bei den Erstwählern lag die Zustimmung sechsmal höher als das Gesamtergebnis von 1,9 Prozent. In den beiden Universitätsstädten Aachen und Münster enterten die Piraten bei der NRW-Kommunalwahl im August 2009 sogar jeweils einen Sitz im Stadtrat.

Überraschung möglich

Darauf gründet sich die Hoffnung der knapp 2.100 Piraten in NRW. Die Landesvorsitzende Birgit Rydlewski kennt aber auch die Schwächen ihrer Partei. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gab sie zu, dass die Piraten vor allem „am Offlinewahlkampf arbeiten“ müssten. Dennoch verkündete Landesparteichef Bernhard Smolarz bereits Ende 2009, dass die Piraten „in den Landtag einziehen“ werden. Für einen großangelegten Wahlkampf sind die Kassen aber längst nicht so gut gefüllt wie bei CDU, SPD & Co. Der komplette Wahlkampf soll maximal 30.000 Euro kosten. Soviel geben andere in einem einzigen Wahlkreis aus. Trotzdem gibt es mittlerweile einen offiziellen Werbespot zur Landtagswahl und eine erneute Überraschung ist sogar durchaus möglich: Bei der jüngsten TNS-Emnid-Umfrage aus der vergangenen Woche führten die Piraten den Block der Kleinstparteien klar mit 1,7 Prozent an.

Die Kandidaten der Piratenpartei für die Landtagswahl am 9. Mai.

Schwerpunkt auf Bildung

In ihrem Wahlkamp stellen die NRW-Piraten die Bildungspolitik in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. So wollen sie beispielsweise eine Ganztagsbetreuung und individuellen Lerngruppen an den Schulen etablieren, Kopfnoten abschaffen und eine landesweite „IT-Initiative Bildungsinnovation“ initieren. Dadurch sollen Notebooks oder Netbooks für alle Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr von den Schulen bereitgestellt werden. Mit Blick auf dem Recht auf freie Bildung lehnen die Piraten Studiengebühren ab – Studierende freuts. Zudem sind die Piraten für eine weitere Anhebung des BAföG-Satzes – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Auch die Verschulung der Studiengänge in Folge des Bologna-Prozesses kritisiert die Partei. So sollen die Hochschulen wieder selbst festlegen können, wie lange ein Bachelor-Studium dauern soll. Außerdem wird jedem Studierenden nach dem Bachelor-Abschluss ein ein Anrecht auf einen Master-Platz eingeräumt.

Dass die Piraten tatsächlich den Landtag entern und die Bildungspolitik und damit auch die Hochschulwelt in NRW komplett umkrempeln, scheint unwahrscheinlich. Da gibt es ja auch noch die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Blick auf die Wahlversprechen der Piraten lohnt sich dennoch. Und vielleicht gibt es ja erneut eine Überraschung! Ihr erfahrt es auf jedenfall auf pflichtlektuere.com: Wir berichten am 9. Mai den ganzen Tag live aus dem Landtag in Düsseldorf.