Politiker aus Notwehr

Ein Beitrag von Christina Wilkes

Noch rund sechs Wochen haben die Dortmunder Piraten Zeit. Bis zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai muss alles organisiert sein – denn jetzt wollen sie auch den Düsseldorfer Landtag erobern. Als einer von vier Direktkandidaten geht Christian Nissen für die Ortsteile Hörde, Lütgendortmund und Hombruch an den Start. Klar, dass er beim Piratenstammtisch in seinem Wahlbezirk am vergangenen Dienstag dabei war.

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Acht Parteimitglieder begrüßten rund 15 Interessierte. Ein guter Start für den Hombrucher Piratenstammtisch. Fotos (3): Christina Wilkes

Der Raucherbereich der „Tapas Factory“ in Dortmund Hombruch ist gut gefüllt. Die Dortmunder Piraten haben zum ersten Mal zum Stammtisch in diesem Ortsteil geladen. Rund 15 Interessierte sind gekommen. Einige waren schon öfter dabei, acht Dortmunder sind zum ersten Mal zu einem Piratenstammtisch gekommen. Doch für viele Begrüßungsworte bleibt keine Zeit. Es gibt noch viel zu tun: Für die Zulassung zur Wahl müssen die Piraten Unterschriften vorweisen. 1000 für die Zustimmung zur Landesliste, 100 Unterstützer pro Direktkandidat. „Parteien, die zuvor nicht im Landtag vertreten waren, müssen das machen“, erklärt Christian Nissen. Dafür ist er am Dienstagmorgen extra nach Düsseldorf gefahren, um sich – vorsichtshalber – 10.000 Unterschriftenbögen zu besorgen. „Es müssen die Originale aus dem Landeswahlamt sein, das schreibt Düsseldorf so vor“, erklärt Christian.

Parteiprogramm schon lange ein Thema

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Für einen Listenplatz hat sich Christian bewusst nicht beworben. "Da gibt es andere, die schon viel länger dabei sind."

Der 27-jährige Student interessiert sich schon länger für die Piratenpartei, seit 2010 engagiert er sich immer mehr. Zu dieser Zeit saß Christian im Studierenden Parlament (StuPa) der FH in Dortmund – parteilos. Denn an der FH gibt es eine personenbezogene Wahl. Gewählt werden Vertreter je Fakultät. Doch für den politisch interessierten Wirtschaftsinformatiker verlief die Zeit anders, als gedacht: „Wir durften mal abnicken, dass ein neuer Drucker angeschafft wurde.“ Seit Bologna seien die Strukturen sehr festgefahren, „die studentische Selbstverwaltung ist völlig verloren gegangen.“ Deshalb hat Christian sich die Zeit genommen, um sich stärker in der Politik zu engagieren – bei den Piraten.“Ich finde mich in keiner anderen Partei wieder“, erklärt er. Die Überlegung, ein Parteimitglied zu werden, habe es schon vor den Piraten gegeben. Aber in den großen Parteien liege das politische Motiv einzig in der Möglichkeit, schnell Karriere zu machen. „Das ist nicht mein Ding.“ Für ihn seien inhaltliche Themen wichtiger. „Außerdem entspreche ich dem Piraten-Klischee eines Informatikers.“

Kurioserweise liegt genau in der Themensetzung der größte Kritikpunkt der Wahlbevölkerung Deutschlands an den Piraten. „Die können nichts außer Internet!“ heißt es oft. Und auch Christian hat erlebt, dass diese Fragen die Menschen beschäftigen. Oft diskutiere er mit Interessierten, auch bei den Stammtischen darüber.
Er findet es schade, dass dieser Gedanke immer noch in den Köpfen ist. „Schon zur NRW-Wahl 2010 sind die Piraten mit einem 50-seitigen Programm angetreten. Das geht nicht‚ nur mit Internet.“
Aber es habe sich auch vieles getan seit 2010, vor allem durch Berlin. „Vor der Wahl mussten wir erst einmal erklären, wer wir überhaupt sind. Heute kennt man uns und die Menschen kommen mit ihren Fragen aktiv auf uns zu“, sagt Christian.

Funktioniert die Basisdemokratie?

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Robert Rutkowski (49) sieht im web 2.0 eine große Chance, aber die "großen Parteien sind zu hierarchisch für das web 2.0."

Genau das macht auch Robert Rutkowski an diesem Abend. Der 49-jähige ist zum ersten Mal bei einem Piratenstammtisch dabei. „Ich bin neugierig, ob die Basisdemokratie, von der die Piraten immer sprechen, tatsächlich hier zu finden ist“, sagt er. Lange schon gehe er regelmäßig zur Wahl mit dem Gefühl, eigentlich hinter keiner Partei so richtig zu stehen. „Ich habe dann das kleinste Übel gewählt.“ Von Politikverdrossenheit möchte Robert dabei nicht sprechen, „ich war immer politisch interessiert“, aber wohl gefühlt habe er sich nie. Die Piraten haben seine „Frustrationstoleranzgrenze“, wie er es nennt, jetzt durchbrochen. Und das liege vor allem an den geringen Hierarchien und der Flexibilität innerhalb der Partei. Die Kritik der Menschen, die Piraten hätten kaum andere Themen als das Internet, kann er sogar nachvollziehen. „Aber das ist doch auch eine Entwicklung“, sagt Robert. Es brauche Zeit, Themen in ein Programm zu bringen. „Wir können doch nicht erwarten, dass sich diese junge Partei hier hinstellt und die Patentlösung für die Sozialpolitik hat.“ Robert will den Piraten diese Zeit geben. Sein Kreuz für den 13. Mai ist gesetzt. „Ich werde die Piraten wählen. Ich fühle mich ganz wohl hier.“

An diesem Stammtischabend sprechen die Piraten nur über die anstehende Wahl und Dinge, die sonst noch herangetragen werden. „Wir hören aber oft auch Fachvorträge“, sagt Christian Nissen. So seien der elektronische Personalausweis und auch das „Open Government“ schon Thema gewesen. „Manchmal halten wir auch Technikvorträge in eigener Sache“, gibt Christian zu, „denn unsere Homepage ist etwas unübersichtlich – vor allem für Nicht-Internetaffine.“ Aber daran arbeite die Partei, um „userfreundlicher“ zu werden – also nutzerfreundlicher.

Ziele für NRW

Für die Wahlen im Mai hat Christian Nissen sich vor allem auf die Fahne geschrieben, „ein Gefühl dafür zu bekommen, was die Dortmunder wollen.“ In der Hochschulpolitik möchte er stärker für die studentische Selbstverwaltung eintreten. Durch die Hochschulgruppe der Piraten an der Uni und der FH, sei die Partei in Dortmund mit der Hochschule ganz gut verzahnt. Ein Pirat ist schon im aktuellen StuPa der TU vertreten.

Sein Minimalziel für den 13. Mai ist der dritte oder vierte Platz hinter den großen Parteien, „aber auf jeden Fall vor den Rechten!“ Aber eigentlich freut sich Christian über jeden, der überhaupt (wieder) zur Wahl geht.
Sollte er den Einzug in den Landtag als Direktkandidat schaffen, „mache ich erst mal einen Salto rückwärts. Aber die Chance ist ja ziemlich gering.“
Den Einzug der Partei über die Liste in den Landtag, hält er aber für machbar. „Wenn man die Menschen frühzeitig in die Politik miteinbezieht, hat man eine Chance.“ Im Netz kann jeder an die Piratenpartei herantreten und seine Meinung abgeben – auch ohne Registrierung, ganz anonym.

Eine Zielgruppe habe die Partei nicht. „Wir machen Politik für jeden Menschen und gehen ideologiefrei an ein Thema heran. Wenn eine Idee funktioniert, ist es egal ob dahinter ein linker, konservativer oder liberaler Name steckt.“
Eigentlich nennen sich die Piraten auch nicht „Politiker“. „Wir machen Politik aus Notwehr, weil die großen Parteien durch ihre Sturheit nicht mehr vorankommen.“

Im absolut besten Fall „gibt es im Mai eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün – diesmal von den Piraten toleriert.“ Ob das klappt, wird sich zeigen.