Duell am Donnerstag: Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Österreich hat einen neuen, Deutschland braucht im Februar 2017 einen neuen – es geht um den Bundespräsidenten. Das Amt wurde 1949 zusammen mit dem Grundgesetz eingeführt, seitdem wird immer wieder über seinen Sinn und Unsinn diskutiert. Auch unsere Autoren Maik Haubrich und Lucas Tenberg sind sich uneinig.

Braucht Deutschland auf jeden Fall!

Meint Maik Haubrich.

Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten hat sich gezeigt, dass Deutschland an seiner Spitze eine markante Persönlichkeit braucht, die Stellung bezieht. Gerade in Krisen ist das wichtig. Joachim Gauck hat es vorgemacht: In der Flüchtlingsdebatte sah er eine Obergrenze zwar verhandelbar, stand aber genauso dafür ein, dass Schutz für Flüchtlinge etwas kosten darf. Das sind Meinungen, die man nicht teilen muss – aber Meinungen, die die gesellschaftliche Debatte in Deutschland vorangetrieben haben, denn das Wort des Bundespräsidenten wird ganz besonders beachtet.

Kein Redenschwinger, sondern politisches Schwergewicht

Kritiker würden jetzt einwerfen, dass einfache Worte ein solch gut bezahltes Amt nicht rechtfertigen. Ihnen sei gesagt: Der Bundespräsident ist mehr als ein Redenschwinger und Händeschüttler. Er ist ein politisches Schwergewicht! Seine bekannteste Aufgabe ist es vermutlich, Gesetze zu unterschreiben. Davor überprüft er, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von diesem Veto-Recht haben Bundespräsidenten durchaus Gebrauch gemacht, wenn sie Bedenken hatten, zum Beispiel Horst Köhler.

Andere Aufgaben sind etwas unbekannter, aber nicht unwichtiger: Neben dem Begnadigungsrecht, also dem Recht die Strafen für einzelne Täter herabzusetzen oder zu erlassen, darf der Bundespräsident auch ablehnen, dem Bundestag einen bestimmten Kandidaten einer Partei zum Bundeskanzler vorzuschlagen. Diese Macht hat zwar bisher noch kein Bundespräsident ausgenutzt – aber gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien wie die AfD immer mehr Wählerstimmen generieren, scheint dieses Recht eines, das die Demokratie schützen könnte. All diese Aufgaben sind wichtige Aufgaben und können nur von einer neutralen Person übernommen werden, die nicht in die aktuelle Tagespolitik involviert ist.

Wanted: starke Persönlichkeit

Klar kann man sich fragen, inwiefern die letzten Amtsträger die Macht des Amtes überhaupt ausgenutzt haben. Was haben beispielsweise Horst Köhler oder Christian Wulff schon in Deutschland verändert? Horst Köhler fehlte insbesondere in seiner zweiten Amtszeit ein Thema, er blieb lange Zeit von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet. Und die Wulff-Affäre hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Das ändert nichts daran, dass Deutschland zwingend einen Präsidenten braucht. Der parteilose Joachim Gauck hat dem Amt ein Gesicht gegeben und gezeigt, dass es Persönlichkeit braucht, um es zu füllen. Daher ist es schade, dass die kommende Bundespräsidentenwahl im Zeichen des Wahlkampfes steht – mit gegenseitigen Attacken wird sicherlich nicht die beste Person für das Amt gefunden.

Wofür denn?

Fragt sich Lucas Tenberg.

Hände schütteln, kleinen Kindern Küsschen auf die Stirn geben und immer freundlich in die Kamera lächeln. Ungefähr so lässt sich der Job des deutschen Bundespräsidenten in einem Satz zusammenfassen. Ja natürlich, der Name klingt erst mal sehr wichtig, aber der formell oberste Staatsdiener Deutschlands verfügt über kaum Einfluss und ist für mich vor allem eins: überflüssig!

Teurer Job, kein Nutzen

Während die Queen in Großbritannien noch repräsentative Macht hat, da das Volk dort eine viel stärkere Bindung zur Monarchie besitzt, ist der Bundespräsident in Deutschland nicht mehr als der liebe Onkel von nebenan. Starke Worte und lange Reden alleine reichen nicht aus, um im Berliner Regierungsviertel Einfluss auf neue Gesetze zu haben. Okay, er muss sie am Ende unterzeichnen. Aber diese Aufgabe, genauso wie die Ernennung von Ministern, könnte auch der Parlamentspräsident übernehmen. Ganz abgesehen davon residiert der Bundespräsident im noblen Berliner Schloss Bellevue. Am Ende des Jahres zahlt der deutsche Steuerzahler 28 Millionen Euro für Dienstreisen und Unterkunft einer Person! In Zeiten von chronisch klammen Haushaltskassen und einer maroden Infrastruktur fallen mir da so einige Autobahnen und Schulen ein, die dieses Geld gut gebrauchen könnten.

Der Moralapostel aus Berlin-Mitte

In schweren Zeiten soll der Amtsinhaber klare und aufbauende Worte an die Bevölkerung sprechen. Gleichzeitig ist der Bundespräsident durch die Verfassung zur Überparteilichkeit verpflichtet. Das ist ein Widerspruch in sich und ist höchstens eine Einladung zum Populismus. Ein Befürworter würde jetzt einwerfen, dass der Bundespräsident genau dazu da ist: uns die Welt zu erklären. Doch wir sollen zur Mündigkeit, also zur Selbstbestimmung, erzogen werden.

Ich brauche keinen Überopa, der mir seine Meinung vorkaut. Wenn ich etwas nicht verstehe, benutze ich Google. Und wenn ich Probleme habe, wende ich mich an Freunde und Familie. Wer heute noch daran glaubt, dass eine einzelne Person einem ganzen Land als Identifikationsfigur dienen könnte, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und hat aus dem vergangenen 20. Jahrhundert nichts gelernt. Heutzutage sind unsere Aushängeschilder eine multikulturelle und sehr erfolgreiche Fußball-Nationalmannschaft oder Künstlerinnen wie Lena Meyer-Landrut, die mit einem ESC-Sieg ganz Deutschland begeistern.

Bevor im Februar 2017 der neue Bundespräsident und Nachfolger Joachim Gaucks bestimmt wird, sollte man eher über eine Verfassungsänderung nachdenken und ein wirklich unnötiges Amt einsparen.

Das Duell zum Anhören
 Das Streitgespräch im eldoradio*-Podcast.

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Foto: stockxchng/bizior, S. Hofschlaeger/pixelio.de, Montage: Brinkmann/Schweigmann 
Teaserfoto: flickr.com/photos/bastispicks

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