Bund der Steuerzahler: Zweitwohnsitzsteuer soll weg

Der Bund der Steuerzahler fordert für NRW die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studenten vom zuständigen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Die meisten Studenten seien Geringverdiener, für die die Steuer eine soziale Härte darstelle, ließ der Verband am Mittwoch verlauten.
Das NRW-Kommunalgesetz solle verändert werden, so dass die Abgabe für Studenten wegfällt. Die Städte und Kommunen entscheiden jeweils eigenständig darüber, ob sie die Zweitwohnsitzsteuer erheben. Auch in den Städten der Universitätsallianz Metropole Ruhr (UAMR) gibt es sie. Dortmund, Bochum und Essen kassieren, nur in Duisburg gibt es keine solche Steuer für Studenten.

Für gewöhnlich beträgt die Zweitwohnsitzsteuer ungefähr zehn bis zwölf Prozent der Nettomiete und ist damit eine sogenannte Bagatellsteuer.
Manche Studenten wollen während des Studiums noch den Erstwohnsitz in ihrer Heimatstadt behalten und müssen dort, wo sie studieren, die Steuer zahlen. „Die Zweitwohnsitzsteuer wurde eben deswegen eingeführt, damit die Studenten sich ummelden. Das Melderecht sieht vor, dass man sich dort anmeldet, wo man seinen Lebensmittelpunkt hat.“, sagt Ludger Harmeier, Leiter der Pressestelle des NRW-Innenministeriums.
In ganz Deutschland nahmen im Jahr 2007 die Städte und Gemeinden 92 Millionen Euro durch die Zweitwohnsitzsteuer ein. Vor allem den Städten im ärmeren Ruhrgebiet geht es darum, dass Menschen, die in der jeweiligen Stadt wohnen, auch dort registriert sind – und somit zu der offiziellen Einwohnerzahl gehören. „Die Förderung vom Land für die jeweilige Satdt richtet sich unter anderem nach der Einwohnerzahl“, so Harmeier.

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