Ablehnung von Hochschulzukunftsgesetz

Die Studentenwerke in NRW haben einen Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung abgelehnt. In dem Entwurf zum Hochschulzukunftsgesetz will die Landesregierung auf veränderte Studienbedingungen wie steigende Studentenzahlen reagieren – unter anderem mit einer strengeren Aufsicht der einzelnen Studentenwerke.

Dortmund. Das Dortmunder Studentenwerk fürchtet nach eigenen Angaben durch das Gesetz eine Einschränkung seiner Autonomie und positiven Entwicklung. Bereits zuvor hatten  Experten, unter anderem der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, sich kritisch zu der Initiative geäußert. Jetzt hat auch der Geschäftsführer des Dortmunder Studentenwerks, Peter Hölters, dazu Stellung genommen: „Das Studentenwerk Dortmund mit über 400 Beschäftigten muss effektiv geführt werden können. Das neue Gesetz fordert mehr Gremien, mehr Kontrollen, mehr Sitzungen – das alles steigert an keiner Stelle die Qualität und Wirtschaftlichkeit unserer Arbeit, treibt aber die Kosten in die Höhe, die am Ende die Studierenden und die Steuerzahler übernehmen müssen.“

In dem Referentenentwurf von November letzten Jahres plant das Wissenschaftsministerium eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Hochschulrat, Senat und Präsidium, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Ministerium, sowie mehr Transparenz und die Möglichkeit zu einer stärkeren Beteiligung.

Bereits Ende dieses Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

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