Der Bundesrat hat der geplanten Bafög-Erhöhung wegen finanzieller Bedenken nicht zugestimmt. Damit liegt das Gesetzvorhaben auf Eis. Dem geplanten Stipendienprogramm der Regierung stimmte der Bundesrat dagegen zu (wir berichten hier).
Die Bundesregierung hatte geplant, die Bafög-Höchstsätze zum kommenden Wintersemester von derzeit 648 Euro auf 670 Euro anzuheben. Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung gefordert, dass der Bund die Mehrkosten durch die Erhöhung allein tragen solle.
