Update: Stipendienprogramm kommt doch

Der Bundesrat hat dem Stipendienprogramm doch zugestimmt. Bei einer Probeabstimmung in dieser Woche hatten zunächst nur vier Bundesländer für das Gesetz gestimmt. Um das Gesetz zu retten, war die Bundesregierung dem Bundesrat am Freitag in der Finanzierungsfrage entgegengekommen: Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ländern angeboten haben, dass der Bund den staatlichen Anteil am Programm allein übernimmt.

Laut dpa gab es im Gegenzug eine Absprache mit den unionsgeführten Bundesländern, doch für das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat hatte gefordert, die Länder bei der Finanzierung zu unterstützen, in einer Probeabstimmung hatten nur vier Bundesländer für das Gesetz votiert.

Ursprünglich war geplant, dass Bund und Länder jeweils 25 Prozent der Gesamtkosten tragen – die übrigen 50 Prozent der Kosten sollen von privater Seite kommen, zum Beispiel von Unternehmen und Verbänden. Bis 2013 soll das Stipendienprogramm 160 Millionen Euro kosten, danach jährlich 300 Millionen Euro.

Mit dem Finanzierungskompromiss hat die Bundesregierung ihr Prestige-Projekt in der Bildungspolitik gerettet. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert, die Zustimmung heute im Bundesrat galt bis zuletzt als ungewiss.

[13:01 Uhr: Korrektur: „Prestige-Projekt“ statt „Prestige-Objekt“]

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