Bafög-Erhöhung und Stipendienprogramm heute Thema im Bundesrat

Der Bundesrat stimmt am Freitag über zwei Gesetze ab, die für Studenten wichtig sind: die Bafög-Erhöhung und das geplante Stipendienprogramm. Das Gesetz zum Stipendienprogramm wird voraussichtlich an der Länderkammer scheitern: Bei einer Probeabstimmung in dieser Woche stimmten nur vier der insgesamt 16 Bundesländer für das Gesetz. Der Grund ist die Finanzierung: Die Länder hatten stärkere Unterstützung bei der Finanzierung des Stipendienprogramms gefordert. Das Vorhaben soll je zur Hälfte vom Staat und privaten Geldgebern wie Unternehmen und Verbänden finanziert werden. Bund und Länder sollen jeweils die Hälfte des staatlichen Anteils bezahlen. Insgesamt soll das Programm bis 2013 160 Millionen Euro kosten, danach jährlich 300 Millionen Euro.

Ob die angekündigte Bafög-Erhöhung wirklich kommt, ist ebenfalls unsicher – ebenso wegen Finanzierungsfragen. Der Finanzausschuss des Bundesrats fordert, dass der Bund für die Mehrkosten durch die Bafög-Erhöhung selbst zahlt. Sein Finanzausschuss hat dem Bundesrat empfohlen, das Gesetz dem Vermittlungsausschuss zu überweisen. Dort beraten Vertreter von Bundestag und Bundesrat gemeinsam über Uneinigkeiten bei der Gesetzgebung – meist geht es dann um Gesetze, denen der Bundesrat nicht zugestimmt hat.

Die Bundesregierung hatte geplant, den Bafög-Höchstsatz zum nächsten Wintersemester von derzeit 648 Euro auf 670 Euro anzuheben. Das wäre die zweite Erhöhung innerhalb von zwei Jahren. Bereits 2007 hatte die Bundesregierung den Höchstsatz um zehn Prozent erhöht.

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