NRW-Innenminister: Flüchtlingsstopp über Weihnachten

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Jäger sagte zu, zwischen dem 24. Dezember und 3. Januar keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen zu schicken. Diese Pause ist möglich, da Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen haben.

„Mit den freien Kapazitäten können wir die Kommunen über die Feiertage entlasten und Planungssicherheit geben“, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Vor vier Wochen hatte die Bezirksregierung Arnsberg noch signalisiert, dass es wegen des hohen Flüchtlingszustroms keinen Zuweisungsstopp zum Jahresende geben werde. Städte wie Essen hatten deshalb bereits einen Notdienst organisiert, der während der Verwaltungsferien die Aufnahme von Asylbewerbern organisieren sollte. Aktuell kommen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge nach NRW.

Ferner kündigte Jäger an, die Landesaufgabe der Erstunterbringung von Flüchtlingen im kommenden Jahr seltener an die Kommunen abzugeben. Das Land werde die Zahl der Unterbringungsplätze in seinen selbst betriebenen Aufnahmeeinrichtungen künftig von derzeit rund 35.000 auf 60.000 Plätze aufstocken.

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