Der Bildungsstreik ist zurück

Im letzten Jahr demonstrierten in ganz Deutschland über 270.000 Schüler, Studenten und Auszubildende für bessere Lern- und Studienbedingungen. Der Kampf gegen die Missstände des Bildungssystems geht nun in die zweite Runde. Im Zuge der bundesweiten Bildungsstreik-Woche sind auch an den Ruhr-Universitäten wieder Demos und Protestaktionen geplant. Doch innerhalb der Streikbündnisse ist man sich nicht einig.

Bildung für alle - 2009 lockte das Tausende auf die Straße. Foto: Florian Hückelheim

Die Protestler sind mit den Ergebnissen des letzten Jahres unzufrieden. „Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht“, heißt es in einem Aufruf des Protestkomitees gegen Studiengebühren. Im letzten Jahr hatten viele Parteien die Themen des Streiks  in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Im Zuge der Landtagswahlen wurden großzügige Versprechen gemacht.  Die Bildungstreikbündnisse rechnen jedoch nicht damit, dass diese eingehalten werden. Die Ziele des diesjährigen Bildungsstreiks bleiben also die gleichen: Die Organisatoren des Streiks fordern ein gerechtes Bildungssystem, das jedem einen kostenlosen Bildungszugang ermöglicht. Dafür jedoch müssen Kita- und Studiengebühren ebenso abgeschafft werden, wie der wirtschaftliche Einfluss auf Lehrinhalte und Studienstrukturen. Zudem sollen Bildungseinrichtungen radikal demokratisiert werden.

Die bundesweite Bildungsstreik-Woche startet

Hörsaalbesetzung in Dortmund während des Bildungsstreiks 2009 Foto: Julia Hortig

In einer bundesweiten Bildungsstreik-Woche soll nun erneut auf die Probleme hingewiesen werden. Auch an den Hochschulen im Ruhrgebiet sind Aktionen geplant. Jedoch hat sich dort, im Vergleich zum Vorjahr, einiges geändert. Der AStA der Uni Bochum will das ganze Programm emanzipatorischer gestalten. Das durchgeplante Vorgehen kam letztes Jahr nicht so gut an, darum will man es verbessern. Die Aktionen sollen jetzt selbstbestimmt von den Studenten organisiert werden. 2009 waren genau diese spontanen Veranstaltungen am effektivsten. Bei der geplanten Studenten-Vollversammlung am Dienstag (08.06., ab 12:00 Uhr) und der Demonstration am Mittwoch (Bochum HBf, ab 11:00 Uhr), soll die Meinung der Studenten im Vordergrund stehen. In der Vollversammlung stehen eigene Themenvorschläge, die offen diskutiert werden, auf der Tagesordnung. Bei der Demonstration wird dieses Jahr auf Lautsprecherwagen und feste Redner verzichtet. Es soll reden können, wer spontan etwas zum Thema Bildungsstreik zu sagen hat.

Komplikationen bereits im Vorfeld an der TU Dortmund

Wegen Diffenrenzen mit dem KffB hat der AStA der TU-Dortmund das Streikbündnis verlassen. Foto: Florian Hückelheim

An der Technischen Universität Dortmund kam es bereits im Vorfeld des Protests zu Komplikationen. Der Dortmunder AStA erklärte in einer Pressemitteilung den Austritt aus dem Bildungsstreikbündnis Dortmund, wegen unüberwindbarer Differenzen mit dem Komitee für freie Bildung (KffB), das ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist. Bei der Bildungsdemo 2009 hatte das KffB in Eigenaktion eine angedeutete Stürmung des Rathauses durchgeführt, antikapitalistische Parolen skandiert und die Demonstration anschließend durch eine parallele Kundgebung gespalten. „Wir sind verärgert darüber, wie das KffB die von uns angemeldete Demo als Bühne für ihre eigenen Ansichten und Aktionen missbraucht hat. Wir sind für eine bessere Bildung auf die Straße gegangen, und nicht um ein anderes Staats- oder Wirtschaftssystem zu fordern“, heißt es in der Pressemitteilung. Neben dem AStA der TU traten aus dem Grund auch der AStA der FH Dortmund, die BGV-Jugend, die Falken und die JuSos Dortmund aus dem Bildungsstreikbündnis aus. Das stark verkleinerte Bildungsstreikbündnis Dortmund plant für die Bildungsstreik-Woche am Mittwoch eine Großdemo an der Katharinentreppe (09.06., 10:00 Uhr) und studentische Vorträge aus dem alternativen Vorlesungsverzeichnis an den darauffolgenden Tagen. Zudem wird es die ganze Woche über ein Protestcamp, mit Ansprechpartnern und offener Bühne, an der TU Dortmund geben (Emil-Figge 50).

AStA Uni Duisburg-Essen mischt nicht mit

Auch der AStA der Universität Duisburg-Essen ist nicht im Bildungsstreikbündnis vertreten. Allerdings gehörte er auch letztes Jahr schon nicht zu den Organisatoren des Streiks. „Der AStA teilt zwar die Ansichten zu den Problemen des Bildungswesens, jedoch halten wir die Aktionen des Bildungsstreikbündnisses für den falschen Weg“, sagt Jan Bauer, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit  in Essen.

Obwohl der Bildungsstreik 2009 von den Medien stärker wahrgenommen und publiziert wurde, erwarten die Veranstalter der Aktionen ebensoviele Menschen wie im letzten Jahr. Ob die Forderungen der Protestler dieses Jahr von den Politikern  gehört und erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Der geplante Sparkurs der schwarz-gelben Regierung lässt jedoch vermuten, dass erneut kleine Zugeständnisse gemacht werden, bis sich das Thema im Sand verläuft.