Kraft droht mit Neuwahlen wegen Studierengebühren

DÜSSELDORF. Die Linken könnten den geplanten Wegfall der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester im Landtag blockieren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht für diesen Fall mit Neuwahlen.

Die Linke fordert die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011. Rot-Grün ist zur Mehrheitsbeschaffung im Landtag zumindest auf Enthaltungen aus den Reihen der Linken angewiesen.

„Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen“, sagte Kraft dem „Spiegel“. Rot-Grün kann laut Umfragen bei Neuwahlen mit einer deutlichen absoluten Mehrheit rechnen. Die Linke hingegen liegt nur noch bei vier Prozent und müsste somit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

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