Bei der Parlamentsneuwahl in der Türkei hat der Präsident Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit zurückerlangt. Nach der Niederlage seiner islamisch-konservativen AKP bei der vergangenen Wahl im Juli hatte Erdogan Neuwahlen ausgerufen, weil Koalitionsgespräche gescheitert waren. Jetzt hat sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine Verfassungsreform angekündigt.
Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Davutoglu aus der Türkei eine Präsidialdemokratie machen. Erdogan wäre damit gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef und keinem Parlament mehr verantwortlich. Auch wenn die AKP trotz absoluter Mehrheit bei der Wahl (49,4 Prozent lautete das vorläufige Wahlergebnis am Sonntag) nicht die verfassungsändernde Mehrheit hat, will sie die Verfassungsreform durchsetzen.
Nach der Wahl hat die AKP 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara. Für eine Verfassungsänderung wären 400 Stimmen notwendig.
International regen sich kritische Stimmen über die Wahl. Unter anderem schreibt Reinhard Baumgarten vom ARD-Hörfunkstudio Istanbul: „Das Land bekommt eine mutmaßlich ’stabile‘ Regierung. Aber wofür wird diese Regierung stehen? Für Frieden, Rechenschaftspflicht, Berechenbarkeit, Bekämpfung der Korruption?“
Von einem „schwarzen Tag für die Menschen in der Türkei und in der Region“ sprach Sevim Dagdelen (Linke), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags, am Samstagabend. „Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein“, wird der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, in der FAZ zitiert.
