Düsseldorf. Nachdem das Beamtenbesoldungsgesetz für gescheitert erklärt wurde, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nun eine schnelle Neuregelung angekündigt.
Das Gesetz hatte nur für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst Tariferhöhungen von 5,6 Prozent vorgesehen. Die mittleren Besoldungsgruppen erhielten eine Erhöhung von 2 Prozent, während die oberen Gruppen ganz leer ausgehen sollten. Diese Regelung wurde am Dienstag vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt. Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) hatte daraufhin eine sofortige Haushaltssperre verhängt, die die Landesausgaben auf ein ausschließlich notwendiges Maß beschränkt.
Laut der Zeitung „Die Ruhrnachrichten“ hat Hannelore Kraft jetzt einen neuen Gesetzentwurf für nach der Sommerpause angekündigt. Dieser solle sorgfältig überarbeitet und in Gesprächen mit Gewerkschaften erstellt werden. An der vorgesehenen Tariferhöhung von 5,6 Prozent für die unteren Besoldungsgruppen für 2013 und 2014 solle aber festgehalten werden, so Kraft.
