Pegida-Gründer Lutz Bachmann sorgte bei einer Demonstration am Montagabend in Dresden für Aufruhe: Er verglich SPD-Minister Heiko Maas mit dem NS-Propagandachef Joseph Goebbels. Von einer Strafanzeige will Maas absehen.
In seiner Hetzrede am Theaterplatz bezeichnete Bachmann den SPD-Minister vor 7.500 Anhängern des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer war Chefkommentator des DDR-Fernsehens.
Der Pegida-Gründer ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt, jetzt fordert die SPD umgehend Ermittlungen gegen Bachmann. Am Dienstag verkündete ein Sprecher des Bundesjustizministers, dass dieser keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen will.