Der Landtag berät heute darüber, wie Nordrhein-Westfalen besser vor islamistischem Terror geschützt werden kann. In einer Aktuellen Stunde diskutiert am Freitag die Landesregierung, auf Antrag der Piratenfraktion, über die neuen Maßnahmen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Terrorbekämpfung.
Die Piraten fordern weitere Details von der Landesregierung und möchten wissen, „ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.“
Innenminister Jäger hatte letzte Woche verkündet, die Einsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz aufzustocken. Die neuen Mitarbeiter ermitteln in den Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes, neue Analyse- und IT-Experten sollen die Beobachtung verdächtiger Personen verstärken.
Bis 2017 sollen insgesamt 385 neue Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden. Der Piratenpartei reicht das aber nicht. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag ein Programm, das muslimische Verbände stärker in die Prävention einbindet als bisher, damit es gar nicht erst zur Radikalisierung kommt. Letztlich liegen Entscheidung und Umsetzung aber bei der Landesregierung.
