USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat in der letzten Nacht einen neuen Gesetzesentwurf für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran verabschiedet. Die Bundesregierung reagiert besorgt, sie sieht das Vorhaben „Nordstream 2“ in Gefahr.

Hintergrund für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sind die Annexion der Halbinsel Krim und die mutmaßlichen Einmischungen in den  amerikanischen Wahlkampf. Die punktuelle Erweiterung ruft auch Besorgnis bei der deutschen Bunderegierung hervor, da sie die geplante Gaspipeline „Nordstream 2“ zwischen Deutschland und Russland umfasst, wie Focus Money berichtete.

Den erweiterten Sanktionen müssen jetzt noch Präsident Donald Trump und der US-Senat zustimmen. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem im Falle eines Vetos Trumps vor, dass dieser sich vor dem Kongress dafür rechtfertigen muss. Die geplante Verschärfung ruft bereits Reaktionen bei der russischen Administration hervor. So äußerte sich der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: „Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören.“

Auch die Europäische Kommission zeigt sich besorgt, sie fürchtet um ihre Energieunabhängigkeit.