Bis 2019 müssen Bund und Länder den Solidarpakt Ost neu verhandeln. Bei einem Treffen der rot-grünen Ministerpräsidenten in NRW einigten sich die Regierungschefs bereits schon jetzt auf ein neues Modell.
Düsseldorf. Das Ergebnis des Spitzentreffens der Regierungschefs von SPD und Grünen am Sonntag in Düsseldorf war eindeutig: Ja zum Soli nach 2019, aber unter neuen Bedingungen. So haben sich laut der Tagesschau die zehn Ministerpräsidenten der rot-grün geführten Bundesländer darauf geeinigt, die Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht wie geplant 2019 abzuschaffen, sondern weiterzuführen. Ab 2020 sollen jedoch auch strukturschwache Länder und Kommunen im Westen berücksichtigt werden. Dafür solle der Soli ab 2020 in das Steuersystem integriert werden – genauer: in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen. Dank diesem neuen Schlüssel könnte so das Soli-Aufkommen unter allen Bundesländern aufgeteilt und gezielt strukturschwache Regionen gefördert werden. Nach einem Bericht von N24 könnten die Länder in Zukunft jährlich rund acht Milliarden Euro des Soli-Aufkommens erhalten – also etwa die Hälfte der jährlichen 15-17 milliardenschweren Einnahmen des Solidaritätspakts. Bisher fließen diese nämlich ausschließlich an den Bund und später in Förderprogramme nach Ostdeutschland.
Aus Aufbau Ost nun Aufbau Ost-West
„Nach unseren Vorstellungen soll der Soli, der 2019 alleine an den Bund fließt, in das Steuersystem integriert werden. Dann profitieren alle Länder und Kommunen ebenfalls“, bekräftigt auch Hannelore Kraft (SPD) die Pläne des Spitzentreffens im Interview mit der WAZ. Die Einnahmen könnten dann in Bildung und Infrastruktur investiert werden, so die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Bevor aus dem Aufbau Ost jedoch ein Aufbau Ost-West werden könne, müssen zunächst auch die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder dem neuen Modell zustimmen. Dieses soll den Regierungschefs bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Potsdam vorgelegt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung stehe hingegen bereits hinter den rot-grünen Plänen, wie aus einer Emnid-Umfrage für das Magazin „Focus“ hervorgeht. Demnach würden 78% der Befragten einer flexibleren Verteilung des Solidaritätszuschlags sowohl für ost- als auch westdeutsche Regionen zustimmen.
