Das Dortmunder Amtsgericht bietet zwei Jahre nach dem sogenannten Rathaussturm 14 Blockierer*innen des Rathauses nun die Einstellung des Verfahrens an. Anfangs wurde gegen 65 Vertreter*innen von bürgerlichen Parteien und 23 Rechte ermittelt.
Am 25.Mai 2014 versuchten Rechtsradikale während der Wahlnacht ins Foyer zu kommen. Daraufhin kam es zu gewalttätigen Konflikten, weil Vertreter*innen der bürgerlichen Parteien sich ihnen entgegenstellten.
Von den ursprünglichen Ermittlungen gegen 65 Menschen der bürgerlichen Seite wurden bereits 51 Verfahren mangels Beweislast eingestellt. Jetzt bietet das Amtsgericht nach Medienberichten den 14 Vertreter*innen die Einstellung der Verfahren an, da nach Aktenlage die Schuld der Betroffenen als gering zu bewerten sei. Es habe keine Verletzungen oder Sachbeschädigungen gegeben.
Wenn alle 14 Betroffenen innerhalb eines Monats schriftlich dem Vorschlag des Amtsgerichts zustimmen, werden die Verfahren endgültig eingestellt. Die Kosten dafür werden aus der Staatskasse getragen.
