Ein Beitrag von Ellen Brinkmann
Musik auf Youtube, Videos auf Facebook und Meldungen auf Twitter – was bisher kein Problem war, könnte bald strafbar werden. Zumindest wenn der Inhalt gegen das umstrittene Acta-Abkommen verstößt. Das Abkommen, das von Kritikern als Beginn der Internet-Zensur angesehen wird, wurde bereits von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Acta-Gegner fürchten, dass das Abkommen die Anonymität im Netz gefährdet. Foto: Corinna Dumat / pixelio.de
Wer hat nicht schon mal sein Lieblingslied an einen Freund geschickt oder ein Partyvideo geteilt, in dem im Hintergrund Musik läuft? Es gibt Dinge, die in der Netzwelt so selbstverständlich sind, dass viele Nutzer gar nicht mehr darüber nachdenken, was strafbar ist und was nicht. Das Acta-Abkommen soll die Einhaltung des Urheberrechts im Internet stärker durchsetzen und somit auch schärfere Grenzen für das Filesharing (das Teilen von Musik, Filmen oder Texten) ziehen. Jedoch nicht ohne Kritik: Am Samstag kamen trotz eisiger Kälte bundesweit über 50.000 Acta-Gegner zu Demonstrationen, vor allem junge Internetnutzer. Auch in Dortmund versammelten sich 2500 Menschen, um ihre Ablehnung kundzutun.
In erster Linie soll mit Acta (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement, zu deutsch: „Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen“) die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie vorangetrieben werden. Interesse an der Durchsetzung dieses Vorhabens haben vor allem die Industrie und Markenhersteller, deren Produkte im Ausland kopiert und dann zum Verkauf in die EU gelangen. Auch die Film-, Musik- und Verlagsbranche hat zunehmend mit illegalen Downloads und Raubkopien zu kämpfen. Deswegen gibt es bereits internationale Handelsabkommen zum Schutz geistigen Eigentums im Rahmen der WTO (World Trade Organization). Im Jahr 2008 wurde das Acta-Abkommen auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Mitglieder bei den Verhandlungen sind Nordamerika, Japan und die EU.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht das Acta-Abkommen kritisch. Foto: Tobias M. Eckrich
Kritiker des Abkommens fürchten, dass Acta zu einer Internetzensur führen könnte. „Das Abkommen würde einen enormen Einfluss auf das Internet haben, zumindest so, wie wir es bisher kennen“, sagt die Hacker-Gruppierung „Anonymous“ in ihrem Anti-Acta-Video auf Youtube. Internetprovider sollen zum Beispiel alle Daten, die im Netz verschickt werden auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Verstößt ein Internet-User gegen das Urheberrecht, sind die Provider laut Acta dazu verpflichtet, die IP-Adresse herauszugeben, um eine Identifizierung der Person zu ermöglichen und urheberrechtliche Ansprüche juristisch geltend machen zu können. Die Piratenpartei kritisiert außerdem, dass das Abkommen hinter verschlossener Tür verhandelt werde. „Acta ist ein Musterbeispiel für die Art und Weise, mit der die Politik derzeit Vertrauen zerstört – an die Stelle parlamentarischer Arbeit und offener Gesetzgebungsverfahren treten internationale, intransparente Geheimverhandlungen“, sagt Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei.
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte gegenüber dem „Spiegel“: „Internetprovider werden keine Hilfssheriffs. Ich will gerade keine Überwachung der Kommunikation im Internet.“ Kritiker befürchten jedoch, dass genau das eintreten wird. Laut Anonymous kann bereits das Versenden einer MP3 an einen Freund, das Teilen eines Videos in dem Hintergrundmusik läuft, oder das Zitieren eines geschützten Zeitungsartikels in einer E-Mail zu einer Strafe führen. Portale wie Youtube oder Twitter seien auf dieser Grundlage nicht mehr möglich.
Die endgültige Entscheidung über das Abkommen dürfte noch dauern. Für eine Durchsetzung müssen EU und die Minister aller Mitgliedstaaten das Abkommen unterschreiben. Zuerst müsse allerdings geklärt werden, ob die EU-Kommission eine neue Rechtssetzung beabsichtige, so Leutheuser-Schnarrenberger gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Darauf will die Piratenpartei nicht warten, sie ruft zu weiteren Demonstrationen auf.
Teaserfoto: Karin Jähne / pixelio.de
