Ungarn im rechten Würgegriff

Etwa ein halbes Jahr nach dem Erdrutschsieg der rechtskonservativen Fidesz-Partei in Ungarn, hat die Regierung zahlreiche neue Gesetze und Anträge zur Änderung der Verfassung eingebracht. pflichtlektüre sprach mit Erasmus-Studentin Victoria Vigh, Politikwissenschaftler Karsten Schmitz und Osteuropa-Experte Michael Kluth über die Lage nach der Wahl. Droht Ungarn ein faschistisches Regime, sollte Präsident Victor Orban an den Versprechungen seiner nationalistischen Politik scheitern und so der ultrarechten Partei Jobbik zuarbeiten? Auch sie gewann bei der Wahl 15 Prozent der Wählerstimmen.

Auch Neonazi-Skinheads - wie diese bei einem "Blood & Honour"-Treffen in Budapest - finden sich in der nicht weniger militanten "Schwarzen Garde". Foto: Recherche Nord

„Das Kommando auf der Straße haben an diesem Tag Mitglieder von Bürgermilizen und (…)Nazi-Gruppen übernommen. In Springerstiefeln, Tarnzeug oder schwarzer Kampfmontur bilden sie Sperrketten und teilen die Menge. Etwa 50.000 Menschen sind vor der Rednertribüne versammelt. Im Ostwind knattern Fahnen, rot-weiß gestreift wie die Armbinden faschistischer Pfeilkreuzler.“ Der Bürgermeister tritt auf. Menschen recken den Arm zum Hitlergruß, rufen „Judenschwein, Judenschwein“, später dann: „Ins KZ, ins KZ“.

Dies ist nicht Berlin 1930. Es ist Budapest im Jahre 2010, wie es der „Spiegel“ beschreibt. Es ist die Heimat von Erasmusstudentin Victoria Vigh. Als sie in Dortmund ist, erobert in Ungarn die rechts-konservative Fidesz-Partei die Zweidrittel-Mehrheit bei der Parlamentswahl. Ihr Erfolg zeigt eine dunkle Seite des Landes, die viele nicht kennen. Sie ist anders als das weltoffene Bild, das Studenten zum Beispiel vom bekannten Sziget-Festival in Budapest kennen.

„Viele unterstützen Jobbik, weil sie Zigeuner hassen“

Wer vor einigen Jahren das Festival bereiste, wunderte sich bereits, wie oft deutsche Touristen freudig mit ausgestrecktem rechten Arm begrüßt wurden, wie beiläufig T-Shirts der Nazi-Rockgruppe „Landser“ auch auf dem Festival präsent waren. An den zahlreichen „Hail 88″-SMS-Grußbotschaften auf den Leinwänden der Metal-Bühne störten sich schon damals hauptsächlich deutsche Fans.

Dass die rechskonservative  Partei Fidesz siegte, passt in dieses Bild. Ebenso wie die  Partei „Jobbik“ (deutsch: „Gemeinschaft von rechtsgerichteten Jugendlichen – Bewegung für ein besseres Ungarn“). Es waren ihre Anhänger, die dem Budapester Bürgermeister mit dem KZ drohten.

Jobbik ist eine Partei, die für ein rechtes Ungarn steht. In ihrem Programm greift sie auf die Programme alter nationalsozialisistischer Parteien zurück. Mit dieser Ausrichtung kam sie bei den Parlamentswahlen auf 15 Prozent. Darüber hinaus beherrscht sie vielerorts die Straße. Droht Ungarn ein faschischtischer Rechtsruck?

„Viele junge Leute unterstützen Jobbik – auch weil sie Zigeuner hassen. Das ist in Ungarn Teil des Alltags“, erzählt Victoria Vigh aus ihrer Heimat. „Viele hatten schlechte Erlebnisse mit Roma – das verändert Menschen.“

Victoria Vigh begann ihr Auslandssemester in Dortmund, als in ihrer ungarischen Heimat gewählt wurde. Foto: J. Mueller-Töwe

Auch an ihrer Universität, die ELTE ist die älteste Uni Budapests, unterstützen viele Studenten die Neonazi-Partei. Die ELTE-Dozentin Krisztina Morvai war Jobbik-Kandidatin für die Europawahl. Die Jobbik rekrutiert sich zu einem guten Teil aus jungen Gebildeten. Vor allem die Sorge um die ungewisse Zukunft am Arbeitsmarkt und der Hass auf Roma – „die Menschen brauchen einen Sündenbock“ – trügen dazu bei, erklärt Vigh.
„Die Leute tragen T-Shirts mit den Umrissen der alten Grenzen.“ Für Ungarn, die in der Slowakei oder Rumänien leben, sei es schließlich auch nicht leicht – „als Ungarn ohne ungarischen Pass“. Vigh spricht damit ein nationales Trauma an. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs verlor Ungarn durch den Vertrag von Trianon Teilgebiete und Bevölkerung – das neu von Fidesz verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz verspricht nun allen Auslandsungarn einen ungarischen Pass.   Solche Wunden der Geschichte spielen ultrarechten Parteien wie Jobbik in die Hände.

Mit der Jobbik sind militante, geschulte Bürgermilizen verbandelt, die in ihrem Auftreten und in ihrer Rhetorik keinen Zweifel daran lassen, dass nationalsozialistische Gruppen Pate für ihre Formation standen: Die „Schwarze Garde“ (auch „Ungarische Garde“) erinnert etwa an die deutsche SA und bezieht sich zum Teil direkt auf ihr ungarisches Pendant in den 30er und 40er Jahren: die „Pfeilkreuzler“.

Offiziell wird eine Verbindung zwischen Jobbik und der etwa 3.000 Mitglieder starken Miliz zwar bestritten. Ihr Klientel vermengt sich jedoch. Jobbik-Chef Gabor Vona sorgte bei der Parlamentsvereidigung für einen Eklat, als er sein Sakko auszog und darunter die Uniform der gerichtlich verbotenen Ungarischen Garde trug – die er ebenfalls anführt. Kürzlich forderte er in einem Interview die Errichtung von Roma-Ghettos.

Der Politikwissenschaftler Karsten Schmitz von der Ruhr-Universität Bochum kennt das Phänomen des wieder aufflammenden Rechtsextremismus in Osteuropa. Auch wenn die ungarische Regierung „rechts der Mitte“ Versuche starten sollte, die Verfassung zu ändern, hält er Sanktionen der Europäischen Union jedoch nicht für sinnvoll. „In Österreich hat das damals die FPÖ gestärkt“, sagt Schmitz. Durch die Jobbik sei der Druck auf die Regierung allerdings groß. „Deswegen wird sie eine nationalistische Politik betreiben“.

„Freie Meinungsäußerung“ wurde im Gesetz gestrichen

Erste Auswirkungen einer solchen Politik sind bereits jetzt – nach etwa einem halben Jahr im Amt – zu sehen: Das neue ungarische Mediengesetz sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, kritisiert der Internationale Journalisten-Verband (IFJ). Es sei die „strengste Inhaltsregelung der westlichen Welt“. Das Gesetz sei nicht verfassungskonform und verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, weil es den Einfluss der Regierung, des Präsidenten und des Parlaments auf die Medien entscheidend stärke. Im Gesetz wurde erstmals seit 1991 der Begriff der „freien Meinungsäußerung“ gestrichen.

Trotzdem: „Sollte Fidesz scheitern, wird Jobbik vermutlich keine Mehrheit erringen – sie wird in Ungarn keine Rolle wie die NSDAP in Deutschland spielen“, sagt Politikwissenschaftler Karsten Schmidt. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass bei der Wahl erstmals auch eine progressive, grüne Partei – die LMP (zu deutsch: „Politik kann anders ein“) – ins Parlament eingezogen sei. Demnach werde sich das Parteiensystem wahrscheinlich weiter ausdifferenzieren, wodurch unklarere Mehrheitsverhältnisse im Parlament entstehen würden. „Auch könnten prominente Intellektuelle zur moralischen Instanz werden – sozusagen als Bindeglied zwischen Volk und Regierung“, sagt Schmitz.

Ähnlicher Ansicht ist der Journalist und Osteuropa-Experte Michael Kluth, der Dortmund im Rahmen der ungarischen Wochen der Auslandgesellschaft besuchte. Auch wenn er den derzeitigen Einfluss der Intellektuellen eher gering einschätzt. Fidesz habe bereits vor der Wahl parteinahe Zeitungen aufgefordert, Texte von intellektuellen Größen wie Nadas oder Esterhasy unleserlich zu machen. Kluth prophezeite bereits im Mai, dass Fidesz versuchen werde, die Medien gleichzuschalten. „Es droht eine Berlusconisierung des Landes“, sagte er.

Auch NPD-Parteivorsitzender Udo Voigt fühlt sich derzeit in Ungarn wohl. Er war im Jahr 2007 Gastredner bei einem "Blood & Honour"-Treffen in Budapest. Foto: Recherche Nord

Für bedrohlich halten Schmitz und Kluth den Hass großer Bevölkerungsteile auf die Sinti und Roma im Lande. Dies sei aber ein gesamteuropäisches Problem, das auf EU-Ebene diskutiert werden müsse, sagt Schmitz. In Osteuropa seien die Rechte von Sinti und Roma einfach noch kaum thematisiert worden.

Durch die jüngste Debatte der Roma-Abschiebungen in Frankreich wird die Diskriminierung von Sinti und Roma nun zum gesamteuropäischen Thema. „Die Roma sind das geworden, was die Juden vor dem Holocaust waren – nämlich das Hauptobjekt des Hasses“, sagt der Berliner Historiker Wolfgang Wippermann gegenüber dem Amnesty International Journal, das seine aktuelle Ausgabe der Bevölkerungsgruppe widmet.
In Osteuropa sei nie ein Schuldbewusstsein für die Kollaboration beim „Pojramos“ (dem Völkermord an Sinti und Roma während des Zweiten Weltkriegs; Anm. d. Red.) entstanden.

Die Fidesz-Regierung in Ungarn zeigt derzeit ebenfalls nicht gerade Geschichtsbewusstsein – und wenn, dann zumindest auf ihre ganz eigene Art. Kürzlich hat sie ausdrücklich die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Orosháza an Gyula Gömbös gebilligt. General Gömbös war Kriegsminister und später Ministerpräsident während des Zweiten Weltkriegs. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung der Judengesetze beteiligt und strebte einen faschistischen Staat unter seiner Führung in Ungarn an.