Demo am 4. Juni: Polizei weist Kritik zurück

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat am Donnerstag die öffentliche Kritik am Polizeieinsatz zum „Tag der deutschen Zukunft“ zurückgewiesen. Im Zuge der Demonstration hatte die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt. Ein Grünen-Politiker hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Am vergangenen Wochenende zum 4. Juni hatten sich rund 900 Neonazis aus Deutschland und Osteuropa zusammengefunden, um gegen Überfremdung zu demonstrieren. Rund 3000 Gegendemonstrant*innen, darunter viele Linksautonome, gingen als Reaktion auf die Straße. Die Polizei war mit etwa 5000 Beamten im Einsatz.

Sowohl im Linken als auch im rechten Lager gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei: Ein Beamter wurde verletzt, als die Polizei die Personalien einiger Rechtsextremer aufnehmen wollte. Aus dem linken Lager traf ein Stein den Helm eines Polizisten. Im Laufe des Einsatzes setzte die Polizei Reizgas gegen die Demonstrierenden ein. Sie stufte außerdem die luftgefüllten „Spiegelwürfel“, eine Aktion des Schauspielhauses Dortmund, als „Schutzbewaffnung“ ein und zerstörte einige davon.

Grünen-Kreisverbandssprecher Remo Licandro erstatte noch während der Demonstration Anzeige gegen mehrere Polizist*innen. Die Polizei sei unverhältnismäßig hart gegen eine Gruppe von ungefähr 30 Demonstrierenden vorgegangen und habe ohne Vorwarnung Pfefferspray eingesetzt. Auch die linken Bündnisse „BlockaDO“ und „NoTddZ“ übten scharfe Kritik an der Blockadetaktik der Einsatztruppe: Die Polizei habe „alle Hebel in Bewegung“ gesetzt, „um das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement. Auch eine Bundestagsabgeordnete der Linken spricht von „übermäßiger Härte“ der Polizei während des Einsatzes. Die Piraten-Partei fordert deshalb, die Ereignisse des 4. Juni im Landtag zu diskutieren.

Die Dortmunder Polizei weist die Kritik allerdings entschieden zurück. „Durch eine verantwortungsvolle Planung und die konsequente Trennung der extremistischen Lager ist es uns gelungen, Gewaltausbrüche oder Straßenschlachten von Rechts- und Linksextremisten wie zuletzt in Leipzig, Frankfurt oder Köln zu verhindern“, heißt es in einer Stellungnahme von Polizeipräsident Gregor Lange. Kritik am Verhalten einzelner Beamter werde „gewissenhaft überprüft“. Für die Vorwürfe, die Polizei schütze Neonazis übermäßig, habe er jedoch kein Verständnis.