Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen

Der US-Präsident sieht im Pariser Klimapakt keine Vorteile. “Das Abkommen ist sehr unfair zu den Vereinigten Staaten”, sagt er bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des weißen Hauses. Die Senkung von Treibhausgasen sei für die USA ein zu großer Kostenfaktor, sagt Trump. Alle Maßnahmen, die das Pariser Abkommen derzeit unterstützen, sollen mit sofortiger Wirkung unterlassen werden.

Donald Trump sagte anschließend, er wolle das Klimaabkommen neu verhandeln und es so für Amerika gerechter machen. Er ist der Auffassung, dass ihn das derzeitige Abkommen daran hindert, Arbeitsplätze zu schaffen – eines seiner zentralen Wahlversprechen. Neuverhandlungen werde es jedoch nicht geben. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien erteilten Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung jedoch umgehend eine Absage.

Das Pariser Klimaabkommen verfolgt das Ziel, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Die Treibhausgase der 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention müssen dafür deutlich reduziert werden. 197 Staaten und Teilnehmer haben das Abkommen unterschrieben, 144 haben es inzwischen ratifiziert. Derzeit stehen USA bei der Produktion von Treibhausgasen noch an zweiter Stelle hinter China.

Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen ist allerdings nicht sofort wirksam. Ein Land kann erst drei Jahre nach Inkrafttreten austreten, zuzüglich einer Frist von einem weiteren Jahr. Der Ausstieg der USA wäre also erst am 4. November 2020 wirksam- einen Tag nach der neuen Präsidentschaftswahl in den USA.

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