Der Schulz-Hype ist vorbei, die Umfragewerte der SPD und ihres Kandidaten sind auf Normalmaß geschrumpft. Und auch die Vorstellung des neuen Parteiprogramms lief nicht wie geplant. Ein Kommentar.
Nicht immer werden Wahlen durch Inhalte entschieden. Und durch Wahlprogramme erst recht nicht: Für die breite Wählerschaft sind die genauen Details darin kaum interessant. Allenfalls für Lobbygruppen, Interessenverbände und Journalisten. Viel wichtiger ist das, was eine Partei aus den Inhalten macht. Das, was am Ende als großes Thema hängen bleibt. Und darin stellt sich die SPD gerade nicht sehr geschickt an. Eher scheint es so, als wüssten die Genossen selbst nicht so recht, womit sie punkten sollen. Stattdessen wird an Spiegelstrichen gefeilt.
Wird das Parteiprogramm nun vorgestellt? Oder doch nicht? Nach der Absage des Pressetermins am Sonntag (21. Mai 2017) kam keine 24 Stunden später die Absage der Absage. Und das Programm wurde am Montag doch präsentiert – zögerlich. Grund für das Hin und Her sei eine Flut von Änderungsanträgen gewesen, teilte die Partei mit.
Das spricht für sich: Bei der SPD fehlt es offenbar an Koordinierung und an Einigkeit. Aber gerade das erzeugt Unsicherheit bei den Wählern, und gerade die können die Sozialdemokraten gerade am wenigsten gebrauchen. Nach den drei Wahlniederlagen im Saarland, dann in Schleswig-Holstein und zuletzt in NRW brauchen sie vor allem eins: Stabilität.
Martin Schulz hat einen entscheidenen Vorteil nicht genutzt
Stabilität aber kann den Genossen selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz derzeit nicht geben. Er hat es bislang nicht geschafft, die SPD dauerhaft in die Angreifer-Rolle zu bringen. Dabei wurde es anfangs noch als Chance verkauft, dass Schulz außerhalb der Regierung steht. Diesen Vorteil hat er (noch) nicht genutzt.
Zu spät ist es dafür sicherlich noch nicht. Gelingen könnte das mit mutigen und vor allem konkreten Themen, die mit einem starken Kandidaten harmonieren. Nur sieht es derzeit nicht danach aus: Schulz blieb der Vorstellung des Parteiprogramms gar fern.
Angela Merkel hat gut Lachen: Ihre Popularitätswerte steigen wieder. Foto: Jan Strohdiek/flickr, lizensiert nach Creative Commons
„Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ steht auf dem 71 Seiten langen Schriftstück. Im Frühjahr, nach Schulz‘ Wahl zum Parteivorsitzenden, hätte das vermutlich noch Ekstase ausgelöst, mittlerweile ist der Hype verpufft. Und mehr als der Titel des Programms ist bisher auch noch nicht hängen geblieben in den Köpfen. Wie auch, wenn Punkte wie Steuern und Rente weitestgehend ausgeklammert werden. Stattdessen geht es um die altbekannten Themen – innere Sicherheit, mehr Geld für Bildung, Entlastung bei Sozialausgaben.
Und auch andere Themen sind weichgespült. Beispiel Umweltpolitik: Im Entwurf des Leitantrags vom 15. Mai 2017 hatte es sich die Partei noch zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von CO2 in Deutschland bis 2020 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken, bis 2050 sogar um 80 bis 95 Prozent. Man wolle vollständig von fossilen auf erneuerbare Energien umsteigen, hieß es dort noch. Der neue Entwurf bleibt jetzt nur noch vage: „Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgas-Neutralität erreichen.“ Ausstieg aus der Kohle? Fehlanzeige. Ein mutiges Programm sieht anders aus.
Die Union setzt auf Harmonie
Nicht besser macht es im Übrigen die Union: Im Grunde haben CDU und CSU nur drei Kernbotschaften anzubieten. Die Erste: Angela Merkel. Die Zweite: weiter so wie bisher. Und die Dritte: Steuergeschenke, wie auch immer die ausfallen sollen. Bei vielen anderen Fragen bleibt auch die Union eher vage. Etwa bei einer Obergrenze für Flüchtlinge: Hier haben CDU und CSU beides im Angebot, sich noch nicht geeinigt.
Für die Verabschiedung des Wahlprogramms wird bei der Union nicht einmal ein Parteitag einberufen. Trotzdem gewinnt Angela Merkel derzeit an Popularität und in den Umfragen liegt die Union weit vor der SPD. Denn die Union steht momentan nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit – auch, weil sie sich mit Debatten eher zurückhält. Nicht zuletzt ist daran Horst Seehofer Schuld, der Frontalangriffe gegen die Kanzlerin unterlässt. Harmonie war in Wahlkampfzeiten eben schon immer die Hauptstrategie der Union.
Der SPD würde Harmonie allein sicherlich nicht helfen. Als sie Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef wählte, war sie wie im Rausch. Der ist verflogen, Ernüchterung ist eingekehrt, das alte Bild der Gabriel-SPD ist wieder da. Dabei hat die Partei nun einen Kandidaten, der das Ruder wieder rumreißen könnte. Schulz muss dazu nur deutlich eckiger und kantiger werden. Besser schon gestern als heute. Und keinesfalls scheibchenweise bis zur Wahl.
Beitragsbild: Philippe Grangeaud/flickr; lizensiert nach Creative Commons 2.0 Generic
