Bildungsministerin will Hochschulfinanzierung durch Bund

Bildung ist nach deutschem Grundgesetz Ländersache. Durch Kooperationsverbot wird dem Bund untersagt, in Bildungsprojekte der Länder zu investieren. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) möchte dies ändern: In einem Interview mit der Rheinischen Post (RP) sprach sie sich für eine Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulfinanzierung aus.

„Ein Innovationsstandort wie Deutschland braucht eine starke Wissenschaftslandschaft, und da können die Länder und der Bund gemeinsam strategisch einfach mehr erreichen“, so Wanka. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Bundesregierung bereits vorgelegt. In Kraft treten kann die Kappung des Kooperationsverbots jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und Bundestag.

Diese Mehrheit wurde noch nicht erreicht – weil sich SPD und Grüne querstellen. Nach ihrer Vorstellung geht der Vorschlag der CDU-Ministerin noch nicht weit genug, wie Spiegel Online berichtete. Die SPD möchte das Kooperationsverbot auch für die Schulen auflösen, Wanka dagegen sieht zunächst eine Änderung bei der Hochschulfinanzierung vor.

Das Kooperationsverbot ist ein Dauerstreitthema in der Politik, seit es im Jahr 2009 mit der Föderalismusreform II eingeführt wurde. Auch Johanna Wankas Amtsvorgängerin Annette Schavan wollte die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen bereits aufheben.