Wissenswert: Hoheitsgebiete

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Vergangenen Freitag (22.06.2012) haben syrische Streitkräfte ein türkisches Militär-Flugzeug abgeschossen. Es ist angeblich in den syrischen Luftraum eingedrungen. Aber was für Rechte haben Staaten eigentlich rund um die eigenen Staatsgebiete in Luft -und Meeresräumen?

An Land sind die Grenzen eines Staates durch Landesgrenzen normalerweise klar gezogen. Und innerhalb dieser Staatsgrenzen gelten natürlich auch die jeweiligen Gesetze und Verordnungen eines Staates. So etwas wird rein rechtlich als Hoheitsgebiet bezeichnet.

Das Meer in verschiedenen Zonen

In den Meeresräumen gibt es verschiedene Stufen von Staatshoheit. Diese sogenannten Hoheitsgewässer sind in Zonen unterteilt und im Seerechtsübereinkommen der UN von 1982 genau geregelt. Innerhalb dieser Zonen nehmen die Rechte eines Staates zur See hin immer weiter ab. Die erste Zone erstreckt sich 12 Seemeilen ins Meer hinein und wird als Basislinie bezeichnet. Hier gilt für den jeweiligen Staat die volle Hoheitsbefugnis, eine friedliche Durchfahrt von Schiffen darf der Staat normalerweise aber nicht verhindern. In der zweiten Zone, die sich noch einmal zwölf weitere Meilen erstreckt, dürfen Staaten Kontrollen durch Polizei oder Zoll durchführen, sowie Straftaten verfolgen. Auf die zweite Zone folgt dann die letzte und größten Zone: Die „Ausschließliche Wirtschaftszone“ (AWZ). Innerhalb dieses 200 Seemeilen breiten Seeraumes ist das Recht auf Ausbeutung und Erforschung der Ressourcen wie Ölbohrungen oder Fischereien ausschließlich dem jeweiligen Staat vorbehalten. Außerhalb der Wirtschaftszone beginnt die Hohe See. Hier gilt nur das internationale Recht.

Ungefähr an dieser Stelle wurde das türkische Flugzeug im syrischen Luftraum abgeschossen. Quelle: http://www.stepmap.de/karte/tuerkei-erwaegt-sanktionen-1137374

Obergrenze Weltall

Auch der Luftraum über einem Staat zählt zu dessen Hoheitsgebiet. Die Grenzen für diesen Luftraum ergeben sich, wenn man die Staatsgrenzen vom Land aus horizontal nach oben verlängert. Nach oben hin ist der Luftraum allerdings offen. Hierfür gibt es zwar keine genauen Regelungen, meist wird aber der Weltraum als Obergrenze angesehen. Wird ein Kind in einem Flugzeug geboren, das gerade den deutschen Luftraum durchfliegt, so ist dieses Kind automatisch deutscher Staatsbürger. Weitere rechtliche Regelungen zur Nutzung eines staatseigenen Luftraums sind seit 1944 im sogenannten Chicagoer Abkommen geregelt: 191 Staaten haben bisher das Abkommen unterzeichnet.

Damit erlauben sie allen anderen Staaten ohne spezielle Genehmigung mit ihren zivilen Flugzeugen in den Luftraum einzufliegen – gegebenenfalls auch dort zu landen. Mit zivilen Flugzeugen sind ausschließlich Flugzeuge gemeint, die Passagiere oder Frachten transportieren.

Nicht jeder darf die Lufträume durchfliegen

Auch Syrien hat das Chicagoer Abkommen unterschrieben. Doch das Problem war, dass es sich nicht um ein ziviles Flugzeug aus der Türkei handelte, sondern um ein Militärflugzeug. Und auf solche sogenannten Staatsflugzeuge ist das Chicagoer Abkommen eben nicht anwendbar. Staatsflugzeuge benötigen eine gesonderte Genehmigung des Landes, dessen Luftraum sie durchfliegen wollen. So ist es im Artikel drei, Absatz c des Chicagoer Abkommens geregelt. Und so eine Genehmigung hatte Syrien der Türkei offenbar nicht erteilt. Mit dem Eindringen des türkischen Militärflugzeugs in den syrischen Luftraum sei die syrische Unabhängigkeit verletzt worden, äußerte sich ein Sprecher des syrischen Außenministers. Ob das türkische Militär-Flugzeug nun wirklich in den syrischen Luftraum eingedrungen ist, bleibt weiterhin unklar. Diskussionen zu dem Thema werden von der NATO und den beteiligten Ländern weiterhin geführt.