Nach Berliner Anschlag: Stärkere Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am vergangenen Montagabend (19.12.) ist die Debatte über stärkere Sicherheitsvorkehrungen auf öffentlichen Plätzen wieder entfacht. Die Suche nach dem Attentäter läuft. Eine Spur führt die Ermittler nach NRW.

Neuesten Ermittlungen zufolge führt die Spur des Täters, der in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast war, nach Kleve in NRW. Dies geht aus WDR-Informationen hervor. Im Fußraum des Führerhauses des Lkw wurden Duldungspapiere mit Personalien gefunden. Nach Angaben des WDR gehen Sicherheitskreise von „unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen“ in NRW aus.

Trotz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt soll es SPD und Grünen zufolge keine Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin geben. Allerdings soll es mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Weihnachtsmärkten geben. Dies hat der Senat am Dienstag (20.12.) beschlossen. Die Berliner Polizei soll dabei von der Bundespolizei unterstützt werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert dagegen eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen. Das Bundeskabinett beschäftigt sich am Mittwoch (21.12.) mit neuen Sicherheitsgesetzen. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verstärkte Videoüberwachung etwa an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln. Ein entsprechendes Gesetz sei bereits vor dem Anschlag in Berlin auf den Weg gebracht worden.

Angela Merkel äußerte sich in ihrer Rede am Tag nach dem Anschlag vorsichtig, wie Zeit Online berichtet: „Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat.“ 

Den Tatverdächtigen, den die Polizei zunächst festgenommen hatte, musste sie wegen mangelnder Beweise wieder freilassen. Nach Angaben von Spiegel Online war der gebürtige Pakistani Ende Dezember vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen und hatte seit Juni 2016 eine Aufenthaltserlaubnis. Die CSU fordert nun, die Flüchtlingspolitik zu überdenken. 

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hatte die Tat am Dienstag für sich reklamiert. Das verkündete sie nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über ihre Nachrichtenagentur Amak. Bundesinnenminister Thomas de Maizière rief daraufhin zur Vorsicht auf: „Diese angebliche Bekennung des sogenannten islamischen Staates – das ist ja in Wahrheit eine Terrorbande – haben wir gerade erst bekommen.“

Bundesweit werden verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Weihnachtsmärkte diskutiert. Auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gilt bis zum 31. Dezember ein neues Sicherheitskonzept. Das teilte die Stadt Dortmund am vergangenen Dienstag mit. Zwischen 18:00 und 23:00 Uhr gilt ein Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerhalb des Wallrings.