Die CSU regiert in Bayern künftig wieder mit absoluter Mehrheit, Horst Seehofer hat seine Partei nach der Klatsche von 2008 wieder aufgerichtet, die FDP fliegt aus dem Landtag. Die Bayernwahl als Stimmungstest für die Bundestagswahlen? pflichtlektuere.com analysiert: Welche Auswirkungen hat das Ergebnis in Bayern auf die Parteien in Berlin? Und: Wie ist die bundespolitische Ausgangslage, eine Woche vor der Wahl?
Eine Woche vor der Bundestagswahl strahlt das Wahlergebnis in Bayern nach Berlin. Foto: flickr.com/CDU Hessen, Teaserbild: pixelio.de/Manfred Walker
Bayern ist kein Maßstab für den Bund. Die CSU ist hier nicht bloß Volkspartei, sondern Staatspartei. Ihre Rückkehr zur absoluten Mehrheit war in Umfragen absehbar, die schwarz-gelbe Koalition der vergangenen fünf Jahre für die CSU-Granden bloß ein Irrtum der Geschichte.
Mit dem Wahlergebnis vom Sonntag wird aus der CSU, bislang gezähmt in einer Koalition, wieder ein starker bayrischer Löwe, der in einer möglichen Berliner Koalition seine Interessen knallhart durchsetzen will und wird. Sollte Angela Merkel Kanzlerin bleiben, darf sie mit noch mehr Störfeuern aus Bayern rechnen als bisher.
Kein Aufbruch für die SPD, die Grünen im Abwärtstrend
Für die SPD sind die leichten Zugewinne in Bayern kein Aufbruchssignal, auch wenn Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell punkten konnte und die SPD in Umfragen ein wenig zulegt.
Die Grünen hingegen fahren ein deutlich schlechteres Wahlergebnis ein, verglichen mit den letzten Umfragewerten aus Bayern. Die Demoskopen sehen auch im Bund einen Abwärtstrend. Nach den Höhenflügen von über 20 Prozent nach der Atomkatastrophe von Fukushima wäre ein Ergebnis auf dem Niveau von vor vier Jahren schon eine mittlere Katastrophe – das waren 10,7 Prozent, kleinste Fraktion, noch hinter der Linkspartei.
Die FDP fliegt krachend aus dem bayrischen Landtag – und wird nun versuchen, ihr schlechtes Wahlergebnis für ihre Zwecke zu nutzen: Sie wird sieben Tage lang massiv um Zweitstimmen bei den CDU-Anhängern werben. Besser als mit dem Rauswurf aus dem Landtag kann die FDP ihre Anhänger kaum mobilisieren. Den Einzug in den Bundestag wird sie so vermutlich schaffen: Bislang saß die FDP immer im Bundestag, und sei es durch Leihstimmen der Union.
Die AfD ist die große Unbekannte
Die große Unbekannte ist die eurokritische neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in Bayern nicht angetreten ist. Wird Sie dem bürgerlichen Lager aus CDU/CSU und FDP die entscheidenden Stimmen abnehmen – oder gar am Ende in den Bundestag einziehen? In Umfragen liegt sie bei drei bis vier Prozent, aber die Anhänger sind schwer einzuschätzen: Stehen sie zu ihrer Entscheidung in den Telefonumfragen? Machen kurzfristig noch Protestwähler oder bisherige Nichtwähler ihr Kreuz bei der AfD?
Vier weitere Jahre schwarz-gelbe Koalition hieße vier weitere Jahre Stillstand. Nicht zwangsläufig vom Willen der Koalition her. Vielmehr rein vom Kontext der Macht: Der Bundesrat ist von SPD und Grünen dominiert. Diese Mehrheit in der Länderkammer kann jedes Gesetz verzögern oder gar ganz abschmettern. Die Folge wäre ein gelähmtes Land.
Gleichzeitig ist Rot-Grün von einer Mehrheit weit entfernt, allen Wahlerfolgen in den Ländern zum Trotz. Selbst zusammen liegen SPD und Grüne derzeit hinter der Union. Die Umfragen verstärken sich selbst: Wer wählt schon gern eine Partei, die ohnehin weit davon entfernt ist, an die Macht zu gelangen? Es sei an 2005 erinnert, als Umfragen und Wahlergebnis weit auseinanderklafften. Regierung und Opposition liefern sich in Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen – wie wird es am Wahlabend aussehen? Für alle Parteien wird es darauf ankommen, ihre Anhänger zu mobilisieren – und die immer noch vielen Unentschiedenen zu überzeugen. Am Ende entscheidet allein der Wähler, am 22. September in der Wahlkabine.
