Neue NRW-Regierung: Minderbemachtet

Hannelore Kraft (SPD) ist die erste MinisterpräsidentIN von Nordrhein-Westfalen. Obwohl ein Sitz zur absoluten Mehrheit und damit eigentlich zur Regierungsfähigkeit im Parlament fehlt, wagt Rot-Grün die Minderheitsregierung – mit Unterstützung von links, heißt es von rechts.

Hannelore Kraft hat es geschafft: sie ist die erste Ministerpräsidentin in NRW    Foto: www.flickr.com Benutzer: nrwspd

Hannelore Kraft hat es geschafft: sie ist die erste Ministerpräsidentin in NRW Foto: www.flickr.com Benutzer: nrwspd

Geschlossen in die Minderheit

Nachdem alle Sondierungsgespräche für eine Koalition mit klarer Mehrheit nach der Wahl am 9. Mai erfolglos blieben, trafen sich Grüne und SPD noch mal allein und entschieden: wir wollen gemeinsam in die Minderheit, die Minderheitsregierung wohlgemerkt. Am vergangenen Mittwoch (14.07.2010) ließ sich Hannelore Kraft als erste Frau in Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin wählen, wie erwartet im zweiten Anlauf.
Der rot-grünen Koalition fehlt lediglich eine Stimme um mehr als 50% der Stimmen im Landtag und damit die absolute Mehrheit zu haben. Genau diese Stimme fehlte Kraft (SPD) dann auch um im ersten Wahlgang als Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Auch im zweiten Durchgang votierten nur 90 der 181 Abgeordneten für Kraft. Doch da reichte die einfache Mehrheit der Stimmen. Weil sich elf Parlamentarier – wahrscheinlich die Fraktion der Linken – enthielten, überstimmte Rot-Grün mit 90 Stimmen die 80 Gegenstimmen aus dem schwarz-gelben Lager.
Die Wahl war demnach eine Demonstration der Geschlossenheit: Schwarz-Gelb ist geschlossen gegen die neue Regierung, die Linke hält sich geschlossen alle Optionen offen und Rot-Grün steht geschlossen hinter Hannelore Kraft und dem Koalitionsvertrag.

Die rot-grüne Mannschaft

Die frischgebackene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen Tag nach ihrer Wahl das neue Kabinett ernannt. Die Regierung besteht demnach aus zehn Ministern: sieben aus dem Lager der SPD, drei von den Grünen.
Die Ministerien Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Integration, Familie, Kultur und Sport, Justiz, Inneres und Wissenschaft gehen an die SPD. Die Grünen werden unter Führung von Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann darüber hinaus noch die Ministerien für Umwelt und für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter übernehmen.
Besonders stolz zeigte sich Kraft bei der Vorstellung ihres neuen Kabinetts über die gleiche Anzahl von Frauen und Männern.

Koalitionspartnerinnen: Hannelore Kraft (links) und Sylvia Löhrmann     Foto: www.flickr.com Benutzer: gruenenrw

Koalitionspartnerinnen: Hannelore Kraft (links) und Sylvia Löhrmann Foto: www.flickr.com Benutzer: gruenenrw

Auf der Suche nach Mehrheiten

Minderheitsregierung bedeutet: es gibt für die Regierungskoalition keine Mehrheit, nie. Und das wiederum heißt, dass für jedes Unterfangen, das in den nächsten fünf Jahren auf den Weg gebracht werden soll wenigstens eine Stimme aus dem oppositionellen Lager gewonnen werden muss. Kraft appellierte darum bei ihrer ersten Rede als Regierungschefin an ihre Kollegen im Landtag sich nicht nur von parteipolitischen Interessen leiten zu lassen, sondern das Wohl des Landes im Blick zu haben.
Diese optimistische Linie kann Erfolg haben: zumindest in der Bildungspolitik liegen die Vorstellungen der Linken nicht weit von denen der Regierung entfernt. Auch sie setzen sich für längeres gemeinsames Lernen ein, wenn auch für zehn statt sechs Jahre.

Noch mehr Übereinstimmung gibt es gar bei der Abschaffung der Studiengebühren. Bisher sieht der Gesetzesvorschlag der SPD, der heute in den Landtag eingebracht werden soll, allerdings keinen genauen Zeitpunkt zur Abschaffung der Studiengebühren vor. Genau das stört die Linken, sagt Ralf Michalowsky Pressesprecher von DIE LINKE.NRW. „Wir sind für eine sofortige Abschaffung.“, betont er.
Für Rot-Grün steht eine mühsame Regierungszeit in Düsseldorf bevor. Für Schwarz-Gelb wird es jetzt hingegen auf Bundesebene mühsam, denn auch Westerwelle und Merkel sehen sich mit einer Minderheit konfrontiert: im Bundesrat.
Nach dem Regierungswechsel in NRW hat Merkels Regierung in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Im Klartext heißt das: bei Gesetzen, die die Finanzen oder die Verwaltungsstruktur der Länder betreffen oder eine Verfassungsänderung fordern, wird es in Zukunft für Merkel und Co. schwierig. Probleme kann es zum Beispiel bei der Gesetzesänderung zum Atomausstieg oder bei einzelnen Punkten des Schwarz-Gelben Sparpaketes geben.

Kritische Stimmen aus der Opposition

Für die Einen ist die neue Regierung in NRW eine Chance die Demokratiekultur zu verbessern, Andere können nicht genug kritisieren. CDU, CSU und FDP nahmen die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin zum Anlass für die erste gemeinsame Pressekonferenz ihrer Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP). Einig in ihrer Kritik an der „rot-rot-grünen Regierung“ werfen sie der SPD Wortbruch vor. Vor der Wahl hätte es geheißen, die SPD werde sich nicht von den Linken tolerieren lassen. Dies sei jetzt doch der Fall.
Und auch DIE LINKE selbst zeigt sich kritisch: der Koalitionsvertrag sei „halbherzig“ und „delegiere die Verantwortung nur nach unten“, sagte Pressesprecher Michalowsky auf Anfrage von pflichtlektüre online. Bei so unkonkreten Forderungen könne die Regierung nicht auf seine Partei zählen. Schließlich seien sie bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen „verstoßen“ worden.

Spannende Zeiten in NRW

Es wird spannend auf der politischen Bühne in NRW. Ob Kraft und ihre Stellvertreterin Löhrmann ihre Fraktionen immer im Griff haben, auch wenn keine Mehrheiten zustande kommen oder schmerzhafte Kompromisse zur Debatte stehen, bleibt abzuwarten. Außerdem wird interessant sein inwieweit die LINKE ihre Stellung als Zünglein an der Waage auszunutzen weiß. Trotz allem Optimismus auf Regierungsseite ist man sich dem Risiko des Projektes „Minderheitsregierung“ bewusst. Sylvia Löhrmann sagte schon bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrages: „Man kann nicht wissen: hält das fünf Monate oder fünf Jahre, aber wir werden es versuchen.“

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