OB Sierau verweigert den Rechten Auskunft über Juden

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat die Anfrage der Partei „Die Rechte“ zur Auskunft über die Zahl der Juden in Dortmund abgelehnt.

Sierau bezeichnete die Anfrage als „menschenverachtend“ und forderte außerdem ein umgehendes Verbot der Partei. Mit der Anfrage habe die Partei bewiesen, dass sie eine direkte Nachfolgeorganisation des verbotenen nationalen Widerstands Dortmund sei, so Sierau.

Dennis Giemsch, Vertreter der Rechten im Dortmunder Stadtrat, hatte im November Auskunft über die Anzahl der in Dortmund lebenden Juden gefordert.

Das NRW- Innenministerium und die Bezirksregierung bestätigten den Oberbürgermeister in seiner Entscheidung. Die Fragen müssten nicht beantwortet werden, wenn Grundrechte Dritter betroffen seien.

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