Duell am Donnerstag: Einsatz in Syrien – richtig oder falsch?

Der Einsatz ist alternativlos

findet Silas Schefers

Eigentlich musste es so kommen: Die Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien stößt auf reichlich Widerstand. Das Paradebeispiel für einen wenig nachhaltigen Militäreinsatz liegt schließlich auch nicht lange zurück: Afghanistan – ein gebrochenes Land. Das war es, bevor die ausländischen Truppen kamen. Und das ist es immer noch. In Syrien darf das nicht passieren. Die Entscheidung, Frankreich solidarisch zur Seite zu stehen, ist richtig – zumindest, wenn wir mit Konzept nach Syrien gehen. Wenn der Militäreinsatz nicht bloß blinder Aktionismus ist.

Kampf gegen ein Phantom

Natürlich wirkt der Bundestagsbeschluss nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen in Paris – der Initialzündung für diese Diskussion – wie eine Kurzschlussreaktion. Natürlich blieb allen Beteiligten wenig Bedenkzeit. Natürlich wäre mehr Zeit für Reflexion, für Abwägen, für Beobachten wünschenswert, wenn es sich um ein so heikles Thema handelt. Aber haben wir eine Wahl? Niemand weiß, wie groß die Bedrohung tatsächlich ist, wie gefährdet die freiheitliche, westliche Gesellschaft ist. Auch, wenn der so genannte „Islamische Staat“ das für sich gerne in Anspruch nehmen würde: Der Einsatz in Syrien ist kein Kampf gegen einen Staat, eine greifbare, eingrenzbare Institution, eher gegen ein Phantom.

Und dieses Phantom hat es geschafft, unsere Gesellschaft einmal auf den Kopf zu stellen. Man darf sich nichts vormachen: Mit den Anschlägen in Paris hat uns der „IS“ in Mark getroffen. Ist eine Reaktion darauf nicht angebracht? Oder andersherum: Sollten wir weitermachen wie bisher, so tun, als sei nichts passiert, unsere freiheitlichen Werte stolz hochhalten – und es dabei belassen? Blinder Aktionismus ist jetzt sicherlich der falsche Ratgeber. Noch schlimmer aber ist Ignoranz.

Deutschland würde das Gleiche von Frankreich fordern

Frankreich, die große Nation, taumelte nach den Terroranschlägen vor sich hin. Aber langsam wandelte sich die französische Ohnmacht in Trotz. Mehr noch: Aus Trotz wurde Wut. Deutschland verbindet mit Frankreich eine historische Versöhnung. Merkels Zusicherung, solidarisch an Frankreichs Seite zu stehen, ist richtig. Stellt man sich vor, die Anschläge hätten nicht Frankreich, sondern Deutschland getroffen – sicher hätten wir das Gleiche von Frankreich gefordert.

Es gibt immer viele gute Gründe, die gegen einen Militäreinsatz sprechen. Das Risiko, erneut viel Aufwand und Gefahr auf sich zu nehmen, um am Ende wenig zu bewirken. Das Risiko, den militärischen Gegner noch mehr gegen sich aufzubringen. Und natürlich: Das Risiko, dass Zivilisten und Einsatzkräfte zu Schaden kommen. Wichtig ist dann, die Alternativen zu prüfen. Im Falle des „IS“ gibt es keine. Deutschland, das historisch mit Frankreich verbunden ist, das sich von den Pariser Anschlägen bedroht fühlt und das auch offen kundtut, kann sich nicht einfach heraushalten – auch, wenn die Bedenkzeit noch so kurz gewesen sein mag.

Die militärische Beteiligung Deutschlands ist ein richtiger Schritt. Dieses Engagement darf nicht im Sand verlaufen, weil die eigentliche Herausforderung noch kommt: ein effektives Zurückdrängen des „IS“ und eine Stabilisierung der Lage in Syrien. Aber bitte: mit Konzept.

Den „IS“ kann man nicht von außen schwächen

findet Julian Rohr

„Zu den Waffen, Bürger! Formiert eure Truppen! Marschieren wir, marschieren wir!“, so heißt es in der Marseillaise, der Nationalhymne Frankreichs. Eine Hymne, die einst während der französischen Revolution für den Widerstand der Bürger gegen die unterdrückerische Monarchie stand. Die Franzosen haben sie auch nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 13. November immer wieder angestimmt. Inbrünstig und stolz. „Frankreich ist im Krieg!“, so verkündete es der französische Staatspräsident François Hollande. Alle schienen sich einig zu sein.

Krieg – ein Wort, das sofort ein kaltes Schaudern über den Rücken laufen lässt. Krieg – der hat bisher nur im Nahen Osten stattgefunden. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 13. November ist er ins Bewusstsein der Europäer gerückt. Der Terrorismus des sogenannten IS ist in Europa angekommen. Natürlich ergibt sich daraus eine Konsequenz für Frankreich und dessen Bündnispartner. Ein Großteil der französischen Medien war sich sofort einig: „Jetzt ist Krieg!“ – ohne sich über die Konsequenzen dieses Begriffes Gedanken zu machen. Und diesen Eindruck erweckt auch die Haltung unserer Bundesregierung in diesen Tagen.

Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen!

Die Erfahrungen der Vergangenheit sollten eigentlich eines gezeigt haben: Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen! Das ist auch die bittere Erkenntnis nach dem jahrelangen Bundeswehreinsatz am Hindukusch: Die Truppen sind weg, der Terrorismus ist geblieben. Mehr noch: Die vielen zivilen Opfer durch Bombardements tragen zur Radikalisierung der Bevölkerung bei und öffnen sie für die Ideologien des IS. Nicht zuletzt ist der IS selbst ein Produkt des Krieges im Irak. Die Intervention der US-Armee ließ die Terrororganisation al-Qaida erstarken – tausende Dschihadisten schlossen sich ihr an. Eine jetzige militärische Intervention wird die Spirale von Gewalt und Vergeltung nur noch weiter verstärken.

Konflikte im Nahen Osten: Mehr als nur der „IS“

Die Komplexität der Konflikte im Nahen Osten ist kaum mehr zu überschauen. Das Regime Baschar al-Assads kämpft gegen die aufständischen Rebellen der „Freien Syrischen Armee“, Ministerpräsident Erdogan vertritt seine Interessen gegen die kurdischen Perschmerga-Kämpfer und nicht zuletzt besteht weiterhin ein wirtschaftlich, religiös und vorherrschaftlich motivierte Konflikt zwischen dem sunnitisch geprägten Saudi Arabien und dem schiitisch geprägten Irak und dessen Bündnispartner Iran. Wer garantiert denn, dass die Bilder der Aufklärungsflüge der Tornados nicht in die Hände der Türkei geraten, um die Kurden zu bekämpfen? Wer versichert denn, dass deutschen Rüstungsexporten ins sunnitisch geprägte Saudi Arabien nicht missbraucht werden, wovor ohnehin schon der BND warnt?

Eine zivilisierte Antwort auf den Terrorismus

Was Deutschland jetzt tun sollte, ist versuchen, zu deeskalieren z.B. durch größere Bemühung zum Aufbau und der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen im Nahen Osten, ohne dabei die eigenen demokratischen Werte aufzugeben. Keinen militärischen Einsatz ohne Perspektive – Deutschland muss eine zivilisierte Antwort auf den Terror suchen.

Den IS kann man von außen nicht schwächen, er muss von innen zerstört werden. Beispielsweise dadurch, dessen Konten und die seiner Sponsoren zu sperren und daran zu setzen, den Ölschmuggel zu unterbinden. Wer den IS finanziell und strukturell schadet, der wird ihn auch ideologisch zerstören und das ist sein größter Schwachpunkt.