Keine Einigung, keine Speicherung: Der US-Geheimdienst NSA darf die Telefonmetadaten der US-Bürger vorerst nicht mehr speichern – bei einer Sondersitzung einigte sich der Senat in der Diskussion um die aktuellen Spähprogramme zur Bekämpfung des Terrorismus nicht rechtzeitig. Eine endgültige Entscheidung trifft der Senat vermutlich Mitte dieser Woche.
In der Nacht zum Montag war ein Beschluss des Senats fällig. Mit Ende Mai sollten drei Teile des aktuellen Spähprogramms „Patriot Act“ automatisch auslaufen. Bis Mitternacht hatte der Senat Zeit für eine neue Regelung. Der US-Senat sollte bis dahin entscheiden, ob die aktuellen Maßnahmen verlängert oder reformiert werden sollten. Doch um 12 Uhr lief die Frist aus – ohne eine Entscheidung des Senats. Jetzt musste die NSA die Server herunterfahren und die Anmeldungen zu den Datenbanken vernichten.
Kurzfristige Versuche seitens Senatsmitglieder, das laufende Spähprogramm zu verlängern, wurden blockiert. Die kleinere Kongresskammer steuerte am Ende der Sitzung aber auf ein NSA-Reformgesetz zu, berichtete die „Süddeutsche.de“. Das Reformgesetz orientiert sich an einem vorherigen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Mit dem Reformgesetz bekomme die NSA wieder einen Zugang auf die Telefonmetadaten – der Zugriff werde aber dadurch stark begrenzt.
Das Spähprogramm „Patriot Act“ bündelt alle Anti-Terror-Gesetze der USA nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Bis zu einer nächsten Sitzung des Senats enden nun drei Maßnahmen des „Patriot Acts“ – darunter auch die amerikanische Vorratsdatenspeicherung. Ein nächstes Votum des Senats in dieser Debatte wird erst Mitte dieser Woche erwartet. Das Ende von der Pause für die Vorratsdatenspeicherung hängt dann wieder von der Entscheidung des Senats ab.
