Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich – und eine Entscheidung, die schon andeutet, dass es so nicht weitergehen kann. Die Franzosen haben die erste Abstimmungsrunde hinter sich gebracht, keiner der Kandidaten der beiden etablierten Parteien – Sozialisten und Konservative – konnte genug Wähler auf ihre Seite bringen. Nun müssen die Franzosen zwischen der rechtsgerichteten Marine Le Pen und dem parteilosen, eher mittig einzuordnenden Emmanuel Macron entscheiden. Dank Macron bleibt ein Funke Hoffnung für Europa. Und vielleicht wird aus dem Funken ja auch ein Feuer? Ein Kommentar.
Jetzt ist genau das passiert, von dem viele in Deutschland gehofft haben, dass es nicht passiert: Marine Le Pen, Anführerin des rechten Front National, zieht in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Ihr Gegner: Der unabhängige Emmanuel Macron, Europas letzte Hoffnung.
#Présidentielle2017 Les résultats quasi-définitifs du premier tour : Macron (23,86%) devant Le Pen (21,43%). https://t.co/oKdOFooUBO pic.twitter.com/fiy3BEWysT
— franceinfo (@franceinfo) April 24, 2017
Hauptsache Veränderung
Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Frankreich zeigt: Viele Menschen scheinen die EU nicht mehr zu wollen. Der Fokus soll auf dem Wohl des eigenen Landes liegen. Europa wird dafür nicht mehr als Hilfe angesehen. Und europäische Zusammenarbeit und fröhliche deutsch-französische Nachbarschaft wird Geschichte sein, wenn Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden sollte. Das ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, immerhin hat jeder fünfte Wähler für Le Pen und damit gegen Europa gestimmt. Doch die viel wichtigere Botschaft des Wahlergebnisses ist doch, dass weder von den Republikanern noch von den Sozialisten ein Kandidat in die Stichwahl gekommen ist. Das zeigt klar, dass die Franzosen keine Lust mehr auf die alte Politik haben. Zu Recht, denn die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei rund zehn Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt, vor allem die Jugend mit knapp 24 Prozent Arbeitslosenquote ist betroffen. Neben schlechten Berufschancen machen sich viele Franzosen Gedanken um ihre Sicherheit, seit dem Terroranschlag 2015 in Paris herrscht Ausnahmezustand. Die Menschen wollen endlich wieder einen Normalzustand.
EU ohne Frankreich undenkbar
Doch was, wenn Le Pen wirklich an die Spitze gewählt wird? Wie würde ein Europa aussehen, in dem Frankreich, das doch eigentlich bisher eines der am stärksten in der EU eingebundenen Länder war, über einen Frexit abstimmt? Ein Zusammenbruch der EU, zumindest in ihrer bisherigen Form, wäre vorprogrammiert. Ein gutes Verhältnis zwischen einem rechten Frankreich und einem pro-europäisch orientierten Deutschland ist undenkbar. Deutschland und Frankreich sind das alles aufrecht erhaltende Duo in der EU. Le Pen wäre das Ende dieser Beziehung.
Macrons Chance zwischen Links und Rechts
Macron bleibt also der einzige Hoffnungsträger. Mit ihm hätte Europa eine Zukunft. Und das, obwohl er am Anfang als Außenseiter belächelt wurde. Was könnte so ein junger Politiker schon ausrichten? Offenbar alles, denn an ihm hängt nicht nur die Zukunft eines Landes, sondern nun die einer ganzen Union. Macron hat mit knapp 24 Prozent die meisten Stimmen der Wahl erhalten. Zu Recht und vielleicht nur aus Angst vor dem Front National werben jetzt die gemäßigteren ausgeschiedenen Kandidaten wie Fillon von den Republikanern oder Cazeneuve von den Sozialisten für die Unterstützung Macrons. Auch wenn immer noch nicht ganz klar ist, in welche Richtung Macrons Politik gehen wird.
Der unabhängige Kandidat ließ in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM TV durchblicken, dass er sich nicht den Strukturen von rechts und links beugen will:
Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts, die Rechte, die nichts getan hat und nichts vorschlägt, erreicht nichts. Also bewegen wir uns vorwärts.
Und genau darin liegt seine Stärke. Als Politiker, der sich in der Mitte positioniert, ist Macron flexibler und muss sich nicht den Ideen und Strukturen von rechten und linken Extremen beugen. So hat er die Chance, etwas zu verändern und sich dabei als Parteiloser nicht irgendwelchem Druck aus den Reihen der Partei hinzugeben. Macron an der Sptize Frankreichs wäre ein Novum in Frankreich, aber eins, das sich lohnen würde.
Beitragsbild: Ecole polytechnique Université Paris-Saclay/Flickr (lizensiert nach Creative Commons)
