Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark. Das möchte die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die neu gegründete Partei ist eine „Professorenpartei“: Sprecher Bernd Lucke und viele andere Köpfe sind nämlich Professoren an verschiedenen Unis in Deutschland. Sie haben alle lang an der Euro-Krise geforscht und wollen zu dem Schluss gekommen sein, dass der Euro Deutschland kaputt macht.
Kann diese Partei mit gänzlich gegensätzlichen Ansichten in der Parteienlandschaft überleben? Kann sie wirklich sein, was sie sein will – einen Alternative für Deutschland?
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark – ist das nicht total populistisch? Auf den ersten Blick: Ja. Denn Deutschland pumpt Geld in Länder, denen es finanziell schlecht geht. Das kann ja auf Dauer nicht gut sein.
Die AfD möchte den Euro in Nord und Süd aufteilen. Foto & Teaserbild: Lupo./pixelio.de
Also gehen wir halt raus aus dem Euro und kehren zurück zur guten, alten D-Mark. Völlig simpel, fast schon zu simpel mag man meinen.
Wenn man aber genau hinschaut: So einfach macht es sich die AfD nicht. Die Partei schlägt zum Beispiel vor, die Euro-Länder aufzuteilen in Nord-Euro und Süd-Euro. Gar keine schlechte Idee, denn die Länder, die bisher Geld brauchten, konnten alle nicht mit der europäischen Wirtschaft mithalten. Und: Sie waren alle Südeuropäer, abgesehen von Irland. Der einzige Fehler dieser Idee: Überlebt Südeuropa ohne die Hilfe des wirtschaftlich stabileren Norden? Ungeklärt wäre auch die Frage: Wer entscheidet darüber, wie der Euro-Äquator verläuft?
Trotz aller Zweifel stehen die politischen Ideen der AfD immerhin auf soliden Beinen, denn der Hauptsprecher der Partei, Bernd Lucke, ist Professor für Makroökonomie an der Uni Hamburg. Ökonomie? Das passt doch sehr gut! Einer, der die Euro-Krise von Grund auf versteht. Einer, der volkswirtschaftliche Zusammenhänge einordnen und vermeintliche Gefahren erkennen kann.
Bernd Lucke ist nicht der einzige Parteiangehörige mit (volks)wirtschaftlichem Hintergrund. Joachim Starbatty steht beispielsweise seit Mai dieses Jahres auf Listenplatz eins der AfD Berlin. Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und in der Vergangenheit bereits mehrmals durch „Anti-Euro-Klagen“ aufgefallen. So hatte er bereits 1998 gegen die Einführung der Währung geklagt oder 2008 gegen den Vertrag von Lissabon. Auch Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler, unterstützt die Ideen der AfD.
Makroökonomie, Volkswirtschaft, Wirtschaft – die Partei ist ohne Zweifel mit Wirtschafts-Kompetenz ausgestattet. So scheint es zumindest nicht unglaubwürdig, dass die AfD ihre Ideen konsequent durchdacht hat.
Reichen Währung- und Wirtschaftskompetenz für den Erfolg?
Allerdings bleibt dabei die Frage: Reichen Währungs- und Wirtschaftskompetenz für den Erfolg der Partei? Meinungsforscher sagen nein. Sie bezeichnen die AfD als Ein-Themen-Partei ohne Lösungskompetenz und soziale Themen. Im ersten Moment klingt das einleuchtend, denn alles das, was in der öffentlichen Debatte hängegeblieben ist, beschränkt sich auf die Tatsache, dass der AfD der Euro überhaupt nicht mehr passt und sie ihn möglichst schnell absetzen will.
Hier wollen bald auch Politiker der AfD sitzen: Der Deutsche Bundestag. Foto: lillysmum / pixelio.de
Aber das Wahlprogramm der AfD sagt etwas völlig anderes: Die Partei wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, sie sei gegen Europa. Die EU soll es weiterhin geben, einen gemeinsamen Binnenmarkt auch. „Europa wird zum Zentralstaat“ – das ist die eigentliche Sorge der Partei. Deswegen fordert sie in ihrem Wahlprogramm die Erhaltung des „uneingeschränkte[n] Budgetrecht[s] der nationalen Parlamente“. Bernd Lucke will weniger Europa und mehr Deutschland, weniger supranationale EU-Entscheidungen – also Entscheidungen, die in der Hand der EU und weniger in den Händen der Mitgliedsstaaten liegen.
Dazu gesellen sich weitere Themen, die die AfD anpacken will: ob die Besserstellung von Kind und Müttern, garantierte Rente oder Familiensplitting – von einer Ein-Themen-Partei ist all das weit entfernt und noch weiter entfernt von einer Partei, die soziale Themen nicht berücksichtigt.
Politikwissenschaftler stufen die AfD als konservativ und rechts von der CDU ein. Also schon sehr rechts. Genau diese Tatsache könnte die Partei an ihrem Aufstieg hindern: Die Grenze zwischen „sehr rechts“ und „rechtsradikal“ ist nicht sehr deutlich. Es kann also sein, dass die Partei sich mit unliebsamem, braunem Gedankengut herumschlagen muss. Einen ersten Eindruck davon gab es bereits auf dem Gründungsparteitag der AfD. Dort tauchten plötzlich Flaggen des deutschen Reiches in der Menge auf.
Die AfD wirbt um Wählerstimmen: für den 22. September 2013. Foto: Uwe Schlick / pixelio.de
Die etablierten Parteien meinen, dass die AfD mit dieser Politik keine Chancen haben wird. Dieser Meinung pflichten auch andere Volkswirtschafler bei. Sie alle betonen, dass die Folgen einer Abschaffung des Euros für die Weltwirtschaft und die europäische Staatengemeinschaft so unvorhersehbar seien, dass es nicht zu verantworten sei, den Euro auszuhebeln.
Außerdem muss sich die Partei mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es ihr an konkreten Plänen fehle. Das kann man der Partei allerdings keineswegs vorwerfen, denn die AfD hat durchaus gekämpft und gekontert, wenn die Branchenriesen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke ihre ersten politischen Atemzüge schnell im Keim ersticken wollten.
Die Frage, die am Ende bleibt, ist: Wie viel Politiker steckt in den Professoren und Unternehmern der AfD? Wie viel Überzeugungs- und Lösungskompetenz? Nach einer Studie zum Wahlverhalten könnte sich jeder sechste Wähler vorstellen, eine eurokritische Partei wie die AfD zu wählen. Einer aktuellen Forsa-Erhebung zufolge käme die AfD bei der Wahl aber nur auf drei Prozent.
Die AfD ist bereits mit Plakaten und Ständen in den Städten vertreten. „Wenn alle einer Meinung sind, dann braucht es eine zweite“ heißt es auf einem der Plakate der Partei. Gegen den Mainstream im Bundestag zeigt die AfD andere Konzepte auf – damit könnte sie das werden, was sie sein möchte: Eine ernsthafte Alternative für Deutschland.
Je näher die Bundestagswahl rückt, desto härter und vor allen Dingen schärfer werden die Lügen gegen die AfD werden, um den Bürger davon abzuhalten die Alternative des gesunden Menschenverstandes zu wählen. Es geht nicht mehr um Rechts, Links oder Mitte, es geht um eine Volksabstimmung am 22.09.2013, leider hat das die Mehrheit der Bundesbürger noch nicht begriffen. Was wirklich zur Wahl steht heißt: Ob wir mit der AfD des Herrn Lucke die auf den Grundgesetz beruhende Bundesrepublik oder mit Frau Merkel deren sozialistische DDR 2.0 mit den gleichgeschalteten Blockparteien wollen, mit Vollhaftung für alle Schulden im Euro-Raum. Es geht den Maiensteam-Medien doch nur darum diese Volksabstimmung zu sabotieren. Was sich in den ständigen Falschmeldungen und auch den vorgegaukelten Prozentzahl, von unter 5% und der damit suggerierten Stimmenverschenkung manifestiert. “Political Correctness” ist der Maulkorb, den sich die Medien selbst verordnet haben.
Die größte aller Lügen ist: „Ohne den Euro ist der Frieden in Europa in Gefahr“. Sieht doch toll aus unsere Kanzlerin mit Wehrmachtsuniform, Hakenkreuzbinde und Hitlerbärtchen auf den Plakaten in Griechenland und Zypern! Soviel zum Frieden bringenden Euro. Wach auf „Deutscher Michel“, gehe zu dieser Volksabstimmung und bekunde deinen Willen. Benutze deinen gesunden Menschenverstand und lasse dich nicht verarschen, den diese „Historische Chance“ kommt so schnell nicht wieder. Und bedenke das deine Kinder und nicht die von Frau Merkel, den die hat keine, diesen Euro-Wahnsinn mal auszubaden haben.
Nurzur Richtigstellung, beim Gründungsparteitag trug EINER eineschwarz-rot-goldene Fahne, keine Reichsflagge!