Welche Rolle spielen Populisten beim EU-Referndum? Foto: Christian Woop.
An dieser Stelle haben wir bereits geschrieben, was die jungen Briten über den Brexit denken. Im zweiten Teil unserer Berichterstattung zum EU-Referendum in Großbritannien beantworten wir folgende Fragen: Sind ihre Sorgen berechtigt und woher kommen sie? Wir haben bei Politikwissenschaftler Sebastian Heidebrecht (Universität Duisburg-Essen) nachgefragt.
Ob Angst vor Überfremdung, sozialem Abstieg oder ein einfach als Protest. Die Gründe, warum junge Briten am 23. Juni für den Austritt Großbritanniens stimmen könnten, sind vielseitig. Wenn die Politik keine klare, konstruktive Linie vorgibt, besteht die Chance, dass Bürger in politische Ohnmacht fallen: wem das Land anvertrauen? Wem folgen? All das ruft Populisten auf den Plan. Beispiele gibt es viele: die AfD-Parteispitze in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich oder Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA. Großbritannien reiht sich in diese Aufzählung nahtlos ein.
Politiker wie Nigel Paul Farage hetzen gegen die Europäische Union. Farage ist Vorsitzender der UK Independence Party, kurz UKIP. Der 52-Jährige arbeitet an einem Ort, von dem er so schnell wie möglich weg will: Brüssel. Nigel Farage ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und seit 2009 Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Anfang Juni behauptete der UKIP-Chef beispielsweise, dass ein EU-Verbleib automatisch zu Übergriffen wie in der Silvesternacht von Köln führen würde.
It's time to get our borders back, our democracy back and our country back. #Brexithttps://t.co/eArDsfxlO3
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) June 22, 2016
Damit ist er mitverantwortlich, dass die Diskussion über das Brexit-Referendum schon längst nicht mehr auf faktenbasierter Ebene stattfindet, sondern von Emotionen geprägt ist, wie Politikwissenschaftler Sebastian Heidebrecht vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen erklärt. „Populistisch ist es deswegen, weil es in keinem Zusammenhang steht. Es gibt keinen kausalen Mechanismus, der die britische EU-Mitgliedschaft in irgendeiner Form mit Ereignissen wie in Köln verbindet. Es ist nicht einmal ein Argument , sondern bloß eine populistische Behauptung“, sagt Heidebrecht.
EU open door migration has put huge pressure on our public services. Leave EU and take back control.https://t.co/LUVlCF3dYO
— Nigel Farage (@Nigel_Farage) June 21, 2016
Warum sind die Briten für solche Behauptungen anfällig? Sebastian Heidebrecht erklärt das mit „gesellschaftlichen Ungleichheitsdynamiken“, die man derzeit in Großbritannien feststellen kann. „Nicht alle Bereiche der Gesellschaft profitieren im gleichen Maß vom freien Handel, der europäischen Integration oder von der Globalisierung. In einigen Bereichen sind die Benefits weniger offensichtlich, beispielsweise mit Blick auf freien Kapitalverkehr, die Möglichkeit zu reisen und günstige, importierte Produkte wegen niedrigen Zöllen zu erwerben.“ Dagegen stünden greifbarere Argumente wie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Leistungsdruck.
Sebastian Heidebrecht. Foto: Christian Woop.
Pauschalisieren fällt in der Debatte jedoch schwer. Viel mehr sei die individuelle Situation ausschlaggebend. Sebastian Heidebrecht sagt: „Es hängt davon ab, mit wem man redet. Wenn man kosmopolitisch unterwegs ist, erkennt man die Vorteile der Mitgliedschaft eher, als wenn man gesellschaftlich zu kämpfen hat.“ Dazu kommen individuelle Faktoren wie die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Einzelnen, individuelle Abstiegsangst, aber auch Aspekte der Digitalisierung.
Für den Brexit oder nicht: Das ist keine rationale Entscheidung, es wird nicht reflektiert, sondern häufig mehr nach dem Motto gewählt: Wir zeigen es denen da oben. Bei bestimmten Gruppen herrscht eine gewisse Grundskepsis gegenüber demokratischen Eliten.
Gemeint ist damit häufig Brüssel. Der Politikwissenschaftler identifizierte in der Vergangenheit ein Kommunikationsproblem. Positive Dinge seien immer der nationalen Politik Großbritanniens zugeordnet worden. „Die Mechanismen der EU-Gesetzgebung und die Vorteile der europäischen Integration müssen deutlicher vermittelt werden.“
Beim Volksentscheid am 23. Juni könnten die jungen Briten eine mitentscheidende Rolle einnehmen. Einer Umfrage zu Folge sind zwei Drittel der unter 25-Jährigen für einen EU-Verbleib. Auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet liegen beide Lager Kopf an Kopf. Zuletzt hatten die EU-Gegner allerdings kräftig aufgeholt.
Beitragsbild: Christian Woop.
