In unserer Übersichtskarte haben wir den Anteil rechter Parteien in europäischen Regierungen gezeigt. Aber rechts ist nicht gleich rechts. Wir haben den einflussreichsten rechten Parteien Europas genauer auf die Finger gesehen und sie anhand von neun politischen Thesen verglichen. Dabei wird klar, wo sich Europas Rechte gleichen – und wo sie sich bemerkenswert uneins sind.
Jede Verbindung von einer These zu einer Partei bedeutet eine Zustimmung. Fahre mit der Maus über die Grafik, um einzelne Parteien oder Thesen hervorzuheben. Die elf untersuchten Parteien stammen aus allen Teilen Europas. Unter ihnen befinden sich sowohl rechtsextreme als auch gemäßigtere Parteien.
Grafik im Vollbildmodus ansehen. Fahre mit der Maus über Parteien, Thesen oder Verbindungen, um sie einzeln zu betrachten. (Grafik: Kira Schacht. Daten| Code)
Im Vergleich ist ein „harter Kern“ der rechten Thesen deutlich erkennbar. In einigen Punkten sind sich alle betrachteten Parteien einig: Sie wollen die nationale Identität ihres Landes fördern, den Einfluss der EU zugunsten ihrer nationalen Politik vermindern und Migration beschränken. Dahinter steckt zum einen die nationalistische Ideologie, die viele rechte Parteien als Identifikationsbasis nutzen. Zum anderen tritt hier das klassische populistische Schema „wir gegen die Anderen“ deutlich hervor, einmal in Form von „wir (das Volk) gegen die Globalisierung“, einmal als „wir gegen die Fremden“. Aus diesem polarisierenden Freund-Feind-Schema speist sich laut dem Politikwissenschaftler Werner T. Bauer meist die Fremdenfeindlichkeit der rechten Extremisten und Populisten gleichermaßen (Vgl. Bauer, Werner T. (2015): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa.).
Autoritarismus und Führerkult, Nationalismus – der heute vor allem die nationale Identität gegen die europäische Integration und die ökonomische Globalisierung betont – und Fremdenfeindlichkeit – bis hin zum Rassismus und Antisemitismus —, […] Freund-Feind-Denken und Ausgrenzung […] finden sich in weiten Teilen des rechten und rechtspopulistischen Lagers.
Auch im direkten Vergleich sind die ideologischen Gemeinsamkeiten der rechten Parteien klar erkennbar. Sie unterscheiden sich höchstens in den Einzelheiten ihrer Weltanschauung. Eine Analyse der Ähnlichkeiten zeigt: Jede Partei gleicht der anderen zu mindestens 60 Prozent.
Grafik im Vollbildmodus betrachten. So ähnlich sind sich rechte Parteien: Je dunkler das Feld, desto höher die Ähnlichkeit in den betrachteten Thesen. (Grafik: Kira Schacht. Daten| Code)
Ihre Fremdenfeindlichkeit, speziell gegen den Islam, verkaufen die Rechten laut Bauer aktuell gern als Anti-Islamismus. So distanziert man sich nach außen hin vom Extremismus, den man selbst vertritt. Eine solche Legalitätstaktik gilt unter Politikwissenschaftlern als typisch gerade für gemäßigtere rechte Parteien, die sich davon mehr gesellschaftlichen Zuspruch erhoffen — in vielen Fällen mit Erfolg.
Interessanterweise ist die einzige untersuchte Partei, die sich nicht mit dem Ziel identifiziert, den Islamismus zu bekämpfen, die rechtsextreme Jobbik in Ungarn. Sie setzt auf eine Öffnung gegenüber den arabischen Staaten im Osten, um im Gegenzug die Beziehungen zur EU zu lockern. Dafür stellt sich Jobbik in ihrem Parteiprogramm offen gegen „die Bestrebungen des zionistischen Israel, Ungarn und die Welt zu erobern.“
Vom Judentum als ewiges Feindbild halten sich die meisten Parteien allerdings inzwischen fern, um nicht zu stark mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht zu werden. Unterschwelliger Antisemitismus ist jedoch noch immer oft in Aussagen einzelner Parteimitglieder zu erkennen, auch bei vielen Parteien, die sich nicht offiziell zum „Anti-Zionismus“ bekennen – das antisemitische Pendant zum „Anti-Islamismus“ als gesellschaftlich anerkanntes Marketing für Fremdenhass.
So ist etwa der französische Front National von uns nicht als antisemitisch (beziehungsweise „antizionistisch“) eingestuft worden, obwohl in der Vergangenheit der Antisemitismus bis in den Kern der Partei reichte. Doch in jüngster Zeit distanziert sich die Partei unter Marine Le Pen deutlich von dieser Einstellung und hat sich sogar endgültig vom ehemaligen Parteichef getrennt, nachdem dieser seine anhaltend antisemitischen Ansichten deutlich gemacht hat.
Das heißt jedoch nicht, dass die Parteibasis ihre Ansichten grundlegend geändert hätte, wie Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler der FU Berlin, im Interview mit eldoradio* erläutert.
Nicht nur im Umgang mit dem Judentum geben sich gerade rechtspopulistische Parteien oftmals eine gemäßigtere Lackierung. Wenn eine rechte Partei etwa davon spricht, traditionelle Familienstrukturen fördern zu wollen, beinhaltet das häufig homophobe Ansichten, wie bei der britischen UKIP, die sich in im UKIP Christian Manifesto klar gegen die gleichgeschlechtliche Ehe stellt. Hinter dem Wunsch vieler rechter Parteien, den Einfluss von USA und EU zu beschränken, steht oft die Angst vor Globalisierung und „Multi-Kulti“.
Für den Berliner Sprachwissenschaftler Martin Reisigl ist das ein entscheidender Unterschied zwischen faschistischer und rechtspopulistischer Rhetorik: Während erstere mit direkter Abwertung und Stigmatisierung arbeitet, drücken sich Vertreter rechtspopulistischer Ideologien eher ambivalent aus, sprechen indirekt und in Euphemismen, um das gesellschaftlicher Tabu gegen offene Aggression nicht zu brechen (Vgl. Reisigl, Martin (2012): Rechtspopulistische und faschistische Rhetorik – Ein Vergleich, in: Totalitarismus und Demokratie 9). Es ist deshalb in vielen Fällen sinnvoll, Aussagen rechter Parteien noch einmal auf versteckte Chiffren zu überprüfen, die die wahren Ansichten verbergen.
Die hier untersuchten Thesen sind trotz allem natürlich nur eine Annäherung. Allein die Frage, ob eine Partei eine These vertritt oder nicht, ist vielschichtig. Wie auch in der Art des Extremismus selbst gibt es auch bei einzelnen Thesen Abstufungen in der Intensität. Reicht es, wenn ein hochrangiges Parteimitglied entsprechende Ansichten äußert? Muss die These im offiziellen Parteiprogramm erläutert werden? Wir haben uns für einen Komprimiss entschieden: Wenn eine These nicht im offiziellen Parteiprogramm auftaucht, müssen zumindest wiederholt hochrangige Parteimitglieder diese These öffentlich vertreten haben, ohne dass die Partei sich davon distanziert hat.
Auch die Ähnlichkeitsanalyse oben muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Eine größere Anzahl an Thesen sowie eine Abstufung innerhalb dieser Thesen würden sicherlich ein noch nuancierteres Bild der verschiedenen Parteien und ihrer ideologischen Nähe zueinander zeichnen. Wir laden daher hiermit alle Leser ein, ihre eigenen Nachforschungen anzustellen. Unsere Daten stellen wir hier zur Verfügung, der verwendete Programmiercode ist hier einsehbar.
Interview: Moritz Zajonz, Leonie Bauer / Recherche: Moritz Zajonz, Leonie Bauer, Julian Rohr, Kira Schacht. Grafik inspiriert von Nadieh Bremer.
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