Internationale Nationale: Rechtspopulisten in der EU

Obwohl sie europaskeptisch sind, nutzen rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland das EU-Parlament immer mehr als politische Bühne. Zwei Politikwissenschaftler erklären das widersprüchliche Phänomen der rechten Europapolitik.

„Betonung des Nationalen“

Ralf Melzer

Melzer: „Die AfD ist klar rechtspopulistisch.“ Bildquelle: Ralf Melzer

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zwar eine rechtspopulistische, aber keine rechtsextreme Partei wie die NPD, Die Rechte oder der Dritte Weg. Das ist Dr. Ralf Melzer wichtig. Er leitet den Arbeitsbereich gegen Rechtsextremismus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die aus der Politikwissenschaft abgeleiteten Merkmale des Rechtspopulismus treffen auf die AfD allesamt zu“, erklärt Melzer. „Was alle rechtspopulistischen Parteien gemeinsam haben, ist die Betonung des Nationalen“. Dazu gehöre auch, sich über angebliche Tabu-Themen in der Gesellschaft zu beklagen und sich selbst als Opfer der „Political Correctness“ darzustellen. Sie vertreten laut dem Experten ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienmodell. „Rechtspopulisten wie die AfD suchen Sündenböcke und schüren Ängste. Sie spielen einen vermeintlichen Volkswillen gegen das demokratische System aus.“

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Lange: „Populismus ist in Europa nichts Neues.“ Bildquelle: Nico Lange

‚Feindbild Europa‘

Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht im ‚Feindbild Europa‘ das Element, das Rechtspopulisten mit der extremen Rechten verbindet. Neben der Mobilisierung gegen Migration und ‚das Fremde‘ sei die EU mit ihren Institutionen in den letzten 20 Jahren eines der Hauptthemen dieser Parteien geworden, sagt der Politikwissenschaftler, der sich mit populistischen EU-Gegnern beschäftigt. Diese Instrumentalisierung von Ängsten durch Populisten gebe es in der EU schon länger

„Gerade während der aktuellen Flüchtlingsdiskussion eignet sich das Thema Europa perfekt. Es wird so getan, als würde eine nur an sich selbst interessierte, politisch-mediale Elite die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen“, sagt Melzer. „Die AfD spielt das einfache Volk gegen gesellschaftliche Eliten aus. ‚Lügenpresse‘, ‚Die da oben in Brüssel‘, der Zentralstaat EU‘ oder das ‚bürokratische Monster‘– das alles sind rhetorische, populistische Figuren.“

Eine Politik auf EU-Ebene sei gar nicht das oberste Ziel der rechten Anti-Europäer, sagt Lange. „Sie wollen in ihren Ländern die Politik ändern und dort die Regierung angreifen. Sie wollen mediale Aufmerksamkeit.“

„Internationalisierung der Nationalisten“

Trotz der Betonung des Nationalen kooperieren rechte antieuropäische Parteien länderübergreifend. Melzer nennt das eine „Internationalisierung der Nationalisten“. Die Identifikation unter dem Begriff „Europäer“ reiche aus, um trotz Nationalismus untereinander zu kooperieren. „Die Rechtspopulisten sind sich in ihrer Anti-Europa-Stimmung einig“, sagt Lange. Darüber hinaus hätten die Parteien der Fraktionen aber sehr unterschiedliche Ziele, sagt der Experte. „Manche wollen die EU ganz auflösen, manche den Euro abschaffen, und manche wollen nur den Austritt ihres eigenen Landes aus der EU.“ Deshalb halten es beide Experten für unwahrscheinlich, dass es bald eine Einheitsfront der Anti-Europäer geben könnte.

Rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National und Geert Wilders‘ niederländische Partei für die Freiheit sowie die Freiheitliche Partei Österreichs vereinen sich im Europäischen Parlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“. Fraktionen wie diese nutzten das Plenum als Plattform, um Öffentlichkeit zu generieren, sagt Lange. Die AfD habe sich jedoch einer anderen Fraktion angeschlossen: Sie seien Teil der „Europäischen Konservativen und Reformer“, gemeinsam mit Parteien wie der Dänischen Volkspartei oder der Partei der Finnen, die Melzer ebenfalls mindestens als  rechtspopulistisch einordnet. Mitglied seien aber auch die britischen Torys. Für den Experten ein Indiz dafür, dass auf europäischer Ebene Grenzen zwischen konservativen und rechtspopulistischen Parteien verschwimmen.

Die EU fördert alle Fraktionen in ihrem Parlament mit Geldern in Millionenhöhe. Laut Melzer ein weiterer Grund, sich auch als Anti-Europäer auf EU-Ebene zu betätigen: Es ist schlichtweg lukrativ. „Trotzdem ist es doch paradox, ins europäische Parlament zu wollen mit der Parole ‚Ich will die EU zerstören‘“, findet Lange.

Gegenwirken durch Sachlichkeit

„Populisten schlagen keine Lösungen vor, sondern machen nur destruktiv Stimmung“, sagt Lange. Melzer sieht auch, dass Populismus den Vorteil habe, einfache Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Lange hofft, dass sich die etablierten Parteien nicht von den populistischen treiben lassen. Außerdem solle man nicht auf die Behauptung der Populisten hereinfallen, Deutschland könne seine Probleme allein lösen, sagt Lange. „Das ist eindeutig falsch. Wir brauchen die EU, um die Anliegen der deutschen Bürger vernünftig bearbeiten zu können.“

Die EU selbst gehe recht gut gegen den Populismus vor, findet Melzer. Sie fördere eine ganze Reihe von Projekten zum Beispiel in der Anti-Rassismus-Arbeit. Außerdem äußerten sich immer wieder führende EU-Vertreter wie der Parlamentspräsident Martin Schulz deutlich gegen rechts. Melzer ist diese klare Betonung der Werte der Europäischen Union wichtig: „Die EU muss auch weiterhin deutlich sagen, dass sie ein Problem hat mit Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“  Sonst mache sie sich als wertebasiertes Bündnis selbst unglaubwürdig.

Melzers Meinung nach muss die EU entschiedener agieren, wenn einzelne Staaten gegen diese Prinzipien verstoßen. Er hätte sich eine schärfere Sanktion gewünscht, als die ungarische Regierung das Land gegen Flüchtlinge abriegelte. Dass die polnische Regierung für ihre aktuellen Verstöße gegen EU-Richtlinien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit schneller gemaßregelt werde, freue ihn.

Langfristige Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten

Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2014 sieben Prozent der Stimmen erreicht. Für eine so junge Partei ein großer Erfolg, sagt Melzer. Damals erklärte man diesen Erfolg durch die politische Vielfalt innerhalb der AfD.

„Da war der national-konservative Flügel mit Alexander Gauland als Exponenten. Dann das neurechte, rechtsintellektuelle und populistische Lager mit Frauke Petry, Björn Höcke und Beatrix von Storch, die für die AfD im Europa-Parlament sitzt. Und schließlich gab es noch den marktradikalen, wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Flügel, vor allem personifiziert von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel“, sagt Melzer.

Die Abspaltung von ALFA

Seit der Abspaltung konzentriert sich die Rest-AfD insbesondere auch auf die Flüchtlingsdebatte. Diese Beschränkung auf ein Thema ließ die Umfragewerte der Partei aber nicht sinken. „Die AfD schafft es, ein Klientel rechts der Union zu mobilisieren“, sagt Melzer. Aktuell versuche sie den Schulterschluss zu Pegida, den Lucke immer abgelehnt hatte. Die Anhänger dieser ausländerfeindlichen Bewegung klagen laut Melzer über mangelnden politischen Einfluss. Parteiarbeit sei nicht ihre Sache – aber wenn sie sich für eine Partei interessierten, dann sei das die AfD. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob die AfD es schaffe, dieses große Potenzial an Wählern tatsächlich für sich zu gewinnen.

Lange hat den Eindruck, dass die guten Umfragewerte nicht damit zusammenhänge, was die AfD wirklich tut. „Sie ist eine Projektionsfläche für Unzufriedene, eine klassische Protestpartei. Ich bin sicher, viele Wähler wissen gar nicht, was die Partei wirklich tut und will.“

Wie erfolgreich die AfD in Zukunft sein werde, wisse niemand. „Viel hängt davon ab, ob es gelingt, die AfD zu dekonstruieren und in öffentlichen Debatten deutlich zu machen, wofür sie steht“, sagt Melzer. „Aber auch davon, wie die Flüchtlingsproblematik gelöst wird.“ Er sei überzeugt: Bei dieser langfristigen Herausforderung werde es immer eine politische Auseinandersetzungen mit Rechtspopulisten geben müssen. „Die Parteien in Europa dürfen sich nicht davon irritieren lassen, dass es populistische Diskurse und Argumentationen gibt“, betont Lange.

 

Beitrags-Bild: Flickr/whitecatsg

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