G20-Gipfel in Hamburg – Ein Überblick

Hamburg als „Tor zur Welt“: Am 7. und 8. Juli kommen Regierungschefs und Staatsoberhäupter der mächtigsten Länder zum G20-Gipfel in der Hansestadt zusammen, um über die Weltwirtschaft zu entscheiden. Doch die großen Nationen müssen mit Gegenwind rechnen: Bei mehreren Demonstrationen gegen den Gipfel werden bis zu 100.000 Menschen erwartet. Um nicht die Kontrolle zu verlieren, rüstet sich die Hamburger Polizei für den größten Einsatz ihrer Geschichte.

Bei dem G20-Gipfel kommen die Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt zusammen – darunter Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Zu der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehören neben Nationen wie den Vereinigten Staaten, China, Russland, Deutschland und Frankreich auch die Europäische Union als ein eigener Teilnehmer. Als Vertreter wird unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk anwesend sein. Themenschwerpunkt des Gipfels wird die verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika sein. So sollen afrikanische Länder darin gestärkt werden, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Außerdem möchte insbesondere Deutschland dafür sorgen, dass das Klima besser geschützt wird und alternativen Energien vorangetrieben werden.

Austragungsort steht in der Kritik

Angela Merkel legte Anfang 2016 Hamburg als Austragungsort des Gipfels fest, da Deutschland 2016 die Präsidentschaft über G20 für ein Jahr übernommen hatte. Die Hansestadt solle das „Tor zur Welt“ repräsentieren. Der Gipfel wird in den Räumen der Hamburger Messe im Stadtteil St. Pauli sowie teilweise in der neu erbauten Elbphilharmonie stattfinden. Insbesondere steht die Entscheidung für die Stadt Hamburg aufgrund der Sicherheitslage in der Kritik. Das Gelände der Innenstadt entspricht nicht den gängigen Sicherheitsbestimmungen einer solchen Großveranstaltung. In der Regel werden nur abgelegene und offene Orte zur Austragung solcher Treffen ausgewählt wie beispielsweise beim G8-Gipfel 2007, der in dem kleinen Ostseeort Heiligendamm stattfand. Hamburg hingegen ist eine verwinkelte Stadt und besitzt außerdem eine der größten linksextremen Szenen in Deutschland. Der G20-Gipfel steht vor allem bei linkspolitischen Gruppen immer wieder in der Kritik. 

Der Hintergrund zum G20-Gipfel

Friedlicher Beginn der Demonstrationen

Linke Gruppen verurteilen unter anderem den G20-Gipfel, da er den Kapitalismus repräsentiere. Auch dieses Jahr wird mit Großdemonstrationen gerechnet. Innenminister Thomas de Maizière forderte in der „Bild am Sonntag“ von den Demonstranten: „Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein.“ Die erste Demonstration am vergangenen Sonntag (2. Juli) zeigte, wie friedlich ein Protest verlaufen kann: 8000 Demonstranten zogen durch die Hamburger Innenstadt und forderten mehr Klimaschutz, mehr Demokratie und Einschränkungen beim Welthandel.

Die Hamburger Polizei rechnet jedoch auch mit 8.000 autonomen Linksextremen bei den Demonstrationen. Bereits vor dem Gipfel gab es einige Probleme: Erst bekannte sich eine linksextreme Gruppe zu den bundesweiten Anschlägen auf die Deutsche Bahn, dann nahm die Hamburger Polizei am vergangenen Sonntag einen 30-Jährigen bei Demonstrationen zu G20 in Rostock fest. Der Mann trug verschiedene Waffen bei sich.

Globalisierungskritiker und linksorientierte Gruppen haben weitere große Proteste angemeldet. Es werden bei manchen Demonstrationen wie „Welcome to Hell“ oder „Hamburg zeigt Haltung“ bis zu 100.000 Demonstranten erwartet. Diese organisieren sich unter anderem auch über das Infoportal #NoG20 2017. Die Plattform informiert über die verschiedenen Aktivitäten gegen G20. Ein Zeichen gegen Armut und soziale Missstände möchten einige Musiker setzen: In der Barclaycard-Arena findet einen Tag vor dem Gipfel das „Global Citizen Festival“ statt, bei dem Coldplay, Pharrell Williams, Shakira und Ellie Goulding auftreten werden.

Das sind einige Aktionen an verschiedenen Austragungsorten in Hamburg:

Um die außergewöhnliche Sicherheitslage unter Kontrolle zu haben, rüstet sich die Stadt Hamburg gegen die Demonstranten mit dem Einsatz von rund 20.000 Polizisten, die für die Sicherheit der G20-Teilnehmer sorgen sollen. Als vorsorgliche Maßnahme werden 38 Quadratkilometer des Hamburger Stadtgebiets für Versammlungen gesperrt. Laut Spiegel Online war die Sicherheitslage selten so angespannt wie bei diesem Gipfeltreffen in der Hansestadt. Neben möglichen Krawallen von Linksextremen muss sich die Polizei auch auf die Terrorgefahr und die mögliche Auseinandersetzung zwischen Türken und Kurden vorbereiten. Besonders einige Kurden sehen den türkischen Präsidenten Erdogan, der am G20-Gipfel teilnimmt, kritisch.

Räumung von Protestcamp

In der Nacht von Sonntag (2. Juli) auf Montag kam es bereits zur Räumung eines Protestcamps. Das zuständige Verwaltungsgericht hatte das Campen der Demonstranten für den Elbpark Entenwerder erlaubt. Daher sammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Aktivisten in dem Camp. Die Polizei hingegen interpretierte das Urteil so, dass die Betroffenen, die auf der Wiese ihre Zelte aufgeschlagen hatten, nicht dort übernachten dürfen. So wurde die Wiese in der Nacht geräumt, die Zelte der Aktivisten beschlagnahmt. 

Laut der Hamburger Polizei kam es dabei zu zwei Vorfällen, bei denen Pfefferspray aufgrund von Widerstandshandlungen der Aktivisten genutzt werden musste. Die Aktivisten selbst berichten von mehreren Verletzten. Ein Einspruch gegen das Vorgehen der Polizei wurde abgelehnt. Das Übernachten in dem Protestcamp bleibt auch weiterhin verboten.

Beitragsbild: flickr.com/RasandeTyskar lizenziert nach Creative Commons

Artikelbild: flickr.com/RasandeTyskar lizenziert nach Creative Commons 

 

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