Bundesregierung will für G20-Schäden mitaufkommen

Die Bundesregierung und die Stadt Hamburg wollen bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen, um die Sachschäden nach den G20-Krawallen zu finanzieren. Das Geld soll unter anderem an Ladenbesitzer gehen, deren Geschäfte geplündert wurden oder an Autobesitzer, deren Fahrzeuge angezündet wurden. Die Stadt soll dazu einen Härtefallfonds einrichten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte nach Angaben der Stuttgarter Zeitung die Höhe der Summe. Der Bund soll dabei die Hälfte des Fonds übernehmen. Das Geld soll für die Schäden bereitgestellt werden, für die kein Versicherungsschutz besteht. Laut einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn (CDU) könne der Fonds außerdem bei zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorkasse treten, bis Gelder der Versicherungen bei den Betroffenen eintreffen. Die würden dann nachträglich in den Fonds zurückfließen.

Beim G20-Gipfel war es am 6. und 7. Juli vor allem zu Ausschreitungen im Schanzenviertel gekommen. Es wurden Lebensmittelgeschäfte geplündert und parkende Autos angezündet. Die Versicherungen hatten eine erste Schadenssumme von 12 Millionen Euro kalkuliert.

Die Vereinbarung über den Entschädigungsfonds braucht noch die Zustimmung vom Haushaltsausschuss des Bundestags.