Kommentar: Politiker in der Wirtschaft

Ein Kommentar von Julia Schindler

Der neue Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sollte eigentlich für mehr Transparenz sorgen. Die Rede war von neuen Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Regeln, die vor allem ausscheidende Kabinettsmitglieder betreffen sollten. Mit ausgehandelt hat diesen Vertrag der Ex-Kanzlerchef Roland Pofalla. Und jetzt das: Ausgerechnet Pofalla soll beim Staatskonzern „Deutsche Bahn“ einen neuen Arbeitgeber gefunden haben. Erst neue Regeln aufstellen und dann – kurz bevor sie gültig sind – noch schnell die letzte Gelegenheit ergreifen, doch in der Wirtschaft unterzukommen. Glaubwürdige Politik sieht anders aus. 

Hier hat Pofalla sich noch für den neuen Koalitionsvertrag stark gemacht. Foto: lillysmum / pixelio.de / Teaserbild: Peter von Bechen /pixelio.de

Hier hat Pofalla sich noch für den neuen Koalitionsvertrag stark gemacht. Foto: lillysmum / pixelio.de / Teaserbild: Peter von Bechen /pixelio.de

Stellt sich die Frage: Welchen Job kann ein ehemaliger Spitzenpolitiker bei der Bahn überhaupt bekleiden? Welche Qualifikation hat er? – Was nicht passt, wird passend gemacht, dachte sich offenbar die Deutsche Bahn und hat einfach mal eine neue Abteilung gegründet. Ihre Aufgabe: „Politik und Lobbyismus“ – und Pofalla soll ihr neuer Chef werden. Dabei kam der Konzern doch bis dato auch gut ohne diesen Posten aus. Das sieht doch verdächtig danach aus, als sollte hier ein Versorgungsposten geschaffen werden.

Man muss sich schon wundern, warum sich einer der größten Mobilkonzerne der Welt einen Chefstrategen holt, der weder jemals in einem Unternehmen als Chefstratege gearbeitet hat, noch etwas mit dem mobilen Markt zu tun hatte. Was befähigt also den ehemaligen Kanzleramtschef zu diesen Posten? Zu Recht wird an Pofallas Qualifikationen gezweifelt. Das eine Amt hat mit dem anderen nämlich überhaupt nichts zu tun. Ein Beruf, für den andere jahrelang die Bank im Hörsaal drücken, wird bald von einem Mann ausgeübt, der sich nicht im Fachgebiet auskennt.

Aber was verspricht sich dann die Deutsche Bahn von dieser Einstellung? Fakt ist: Pofalla kann der deutschen Bahn von großem Nutzen sein. Durch sein politisches Amt ist er bestens vernetzt, kennt viele Leute, hat viele Kontakte und auch Insider-Informationen. Das alles scheint der Bahn Gold wert zu sein. Es scheint, als würde Pofalla gezielt gekauft werden.

Pofalla wird also in Zukunft die Interessen der Deutschen Bahn vertreten.

Schneller Wechsel: Vom Politiker zum Mitarbeiter der Deutschen Bahn Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Schneller Wechsel: Vom Politiker zum Mitarbeiter der Deutschen Bahn
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Selbst wenn er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter abgibt: Seine politischen Kontakte wird er sich warmhalten. Doch so entsteht schnell der Anschein von Vetternwirtschaft. Und warum möchte ein Mann, der angekündigt hat, sich wegen seines Privatlebens zurückziehen zu wollen, wohl möglich doppelte Arbeitsbelastung erleben? Bis dato hat er sein Mandat nämlich noch nicht zurückgegeben. Fest steht: Pofalla würde bei der Deutschen Bahn gut verdienen, die Rede ist von rund einer Million. Während dessen steigen die Preise für die Bahnfahrer weiter an.

Ronald Pofalla ist aber kein Einzelfall. Die Liste der ehemaligen Politiker, die in die Wirtschaft gewechselt sind, ist lang: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, der frühere bayrischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, Ex-Bundeskanzler Schröder oder der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Eckart von Klaeden sind nur einige Beispiele.

Alle wurden für ihren schnellen Wechsel in die Wirtschaft kritisiert. Es sollte eine gesetzliche Regelung, etwa eine lange Übergangszeit für den Politikwechsel in die Wirtschaft geben, um die Vernetzung von Wirtschaft und Politik zu verringern. Dann kann auch nicht mehr von Postenschacherei gesprochen werden.

Getan hat sich bisher nichts. Ob Pofalla, Wiesheu oder von Klaeden – heute kritisieren und beschweren sich alle über ihr Handeln. Und morgen reihen sich vermutlich schon die nächsten in die Liste der „von-der-Politik-in-die-Wirtschafts-Wechsler“ ein. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Wir brauchen Gesetze, an die sich die Politiker auch zwingend halten müssen. Denn Wasser predigen und Wein trinken – das haben wir lange genug erlebt.

 

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