Der Hörsaal an der TU Dortmund ist geräumt, in den meisten Städten in NRW flauen die Proteste der Studierenden langsam ab. Bewegt wurde einiges. Zum Beispiel haben die Rektorate von NRW ein Memorandum unterzeichnet.
Auch die Dortmunder Rektorin Ursula Gather hat ihre Unterschrift unter das Memorandum gesetzt.
Die Protestierenden haben nicht nur viel Aufmerksamkeit erregt, sondern auch aktiv auf die Bildungspolitik eingewirkt. 14 Rektoren und Rektorinnen von NRW-Universitäten haben letzte Woche ein Memorandum zur weiteren Umsetzung des Bologna-Prozesses unterschrieben. Darin wird eine bessere Qualitätssicherung im Bereich der Lehre, ein Eingehen auf einige zentrale Kritikpunkte des Bildungsstreiks und das Einstellen zusätzlichen Lehrpersonals angekündigt. Auch die Dortmunder Rektorin Ursula Gather hat unterschrieben – doch bringt der Vertrag wirklich eine Verbesserung?
Für den Dortmunder AStA-Vorsitzenden Miguel Zulaica ist das Memorandum ein Schritt in die richtige Richtung: “Zumindest wurde hier das Vorhaben artikuliert, die Studenten mehr einzubringen.” Die Universitäten hätten jetzt vom Land die Kompetenzen erhalten, selbst Verbesserungen durchzuführen. Diese Möglichkeiten müssten nun genutzt werden: “Das ist kein Prozess, der vom einen auf den anderen Tag greifen kann, ” meint der AStA-Vorsitzende. In dem Papier wird aber angekündigt, dass Studierende sich auf allen Ebenen intensiv in das Qualitätsmanagement der Universität einbringen können sollen.
Keine Erwähnung der Studiengebühren
Das Memorandum greift einige der Hauptforderungen des Bildungsstreiks auf: Sind die Studiengänge stofflich überladen? Kann auf Anwesenheitspflicht verzichtet werden? Ist die internationale Mobilität der Studierenden gewährleistet? Die Themen sollen überprüft und überdacht werden. Konkrete Veränderungen kündigen die Rektoren damit allerdings nicht an. Auch die Abschaffung der Studiengebühren, das Hauptziel der protestierenden Studenten wird nicht erwähnt. “Man würde sich Illusionen machen, wenn man denkt, dass FDP und CDU die Studiengebühren abschaffen würden, ” meint Miguel Zulaica.
Dozenten von Studiengebühren bezahlen ?
Der AStA-Vorsitzende Miguel Zulaica
Im Abkommen ist die Rede von einem “gewachsenen finanziellen Spielraum” der Universitäten, der in Zukunft noch mehr für die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal eingesetzt werden solle. “Wir wissen nicht, was dieser Aufruf soll, ” sagt dazu der AStA-Vorsitzende: “Wir würden das kritisch sehen, wenn langfristig Dozenten durch Studiengebühren finanziert würden.” Das Geld dafür müsste aus Landesmitteln kommen.
Insgesamt ist Zulaica aber froh über die Zugeständnisse der Rektorate. Es sei gut, etwas Schriftliches zu haben: “Darauf kann immer wieder hingewiesen werden. Das ist politisch positiv für uns.”
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